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Räumungsvollstreckung bei Lebensgefährten: Der Vermieter kann aus einem Räumungstitel, den er gegen einen Mieter erwirkt hat, nicht gegenüber anderen Mitbesitzern der Mieträume die Räumung betreiben, sondern benötigt auch gegen diese einen Vollstreckungstitel. Das gilt allerdings nicht gegenüber einem Mitbesitzer, der ohne oder gegen den Willen des Vermieters seinen Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum gegenüber diesem verheimlicht hat. Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Räumungstitel gegen jeden Besitzer erforderlich ist (OLG Hamburg, WuM 1992, 70 = ZMR 1991, 143). Auf diese besitzrechtliche Position könne sich allerdings nicht berufen, wer ohne oder gegen das Wissen oder den Willen des Vermieters den Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum diesen gegenüber dem Vermieter verheimlicht. Unter diesen besonderen Umständen des Einzelfalles gebiete es jedenfalls das schutzwürdige Interesse des Vermieters, seine Vollstreckung des Räumungstitels nicht durch einen ihm verheimlichten Mitbesitz verhindert zu sehen. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

OLG Hamburg (6 W 49/92) | Datum: 19.08.1992

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793 , 568 ZPO ) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den [...]

Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen

OLG Hamburg (2 Wx 1/01) | Datum: 12.05.2003

Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein [...]

Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG, §§ 741 ff, 242 BGB

OLG Hamburg (2 Wx 147/99) | Datum: 04.03.2002

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin das [...]

Wohnungseigentum: Widerruf der Erlaubnis bei Nichteinhaltung der Grenzen der Genehmigung

OLG Hamburg (2 Wx 106/01) | Datum: 19.12.2001

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem [...]

Erledigung in der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Hamburg (2 Wx 85/99) | Datum: 07.03.2003

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ). Der [...]

Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken

OLG Hamburg (2 Wx 27/99) | Datum: 06.12.2002

Das Rechtsmittel der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zwar gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 FGG statthaft und zulässig, weil es form- und fristgerecht (§ 29 FGG ) eingelegt worden ist. Aber es ist unbegründet [...]

OLG Hamburg - 2003/965

OLG Hamburg (2 Wx 32/02) | Datum: 04.11.2002

Das gemäß §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]

OLG Hamburg - 2003/980

OLG Hamburg (2 Wx 71/02) | Datum: 21.10.2002

1. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 FGG zulässig. Insbesondere lässt auch der Umstand, dass der Antragsteller [...]

OLG Hamburg - 2003/985

OLG Hamburg (2 Wx 69/02) | Datum: 14.10.2002

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der aus drei Reihenhäusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage Dannmeyerstrasse 15-19. Die Antragstellerin hatte beim Amtsgericht unter anderem die [...]

Umfang der Rechtskraft einer eine Teilungserklärung auslegenden Entscheidung; Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Beseitigung baulicher Veränderungen

OLG Hamburg (2 Wx 117/99) | Datum: 18.12.2002

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 217/98 OLGReport-Hamburg 2003, 333 [...]

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