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Rechtsgebiet: Schuldrecht

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Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflicht

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 297/11) | Datum: 22.12.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

OLG Brandenburg (6 U 79/09) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 438/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 11.07.2008 verkündete Versäumnisurteil der [...]

Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs

OLG Brandenburg (11 U 113/10) | Datum: 22.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus ( 6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]

Forderung aus Unterpachtvertrag und Forderungsverkauf Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages; Würdigung des Parteivortrages

OLG Zweibrücken (4 U 129/10 Lw) | Datum: 31.03.2011

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die in Beschlussform verlautbarte Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Zweibrücken vom 3. August 2010 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

OLG Dresden (13 U 1137/11) | Datum: 23.11.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.2011 - 5 O 1864/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. [...]

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

OLG Karlsruhe (6 U 136/11) | Datum: 13.06.2012

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekts

OLG Frankfurt/Main (17 U 13/12) | Datum: 27.06.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

BGH (VI ZR 186/88) | Datum: 17.01.1989

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Das Haus, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, liegt an einem Stichweg, welcher im [...]

Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache

BGH (VIII ZR 316/87) | Datum: 15.06.1988

Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]

Keine Umwandlung eines vertraglich begründeten Hauptleistungsanspruchs (hier: auf Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mietsache) in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bei Verjährung des Hauptleistungsanspruchs vor Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung; (c) in solchem Falle keine Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs (hier: durch Mahnbescheid) vor Ablauf der Verjährung und vor der Umwandlung des Hauptleistungsanspruchs.

BGH (VIlI ZR 184/87) | Datum: 16.03.1988

»... Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand, als Ausfluß der in § 556 BGB geregelten Rückgabepflicht nur [...]

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