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BGH (V ZR 84/89) | Datum: 01.06.1990
Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks, das er durch notariellen Vertrag vom 26. September 1966 an die Eheleute P. verkaufte. In dem Vertrag verpflichteten sich die Käufer, dem Verkäufer [...]
BGH (VII ZR 269/88) | Datum: 15.02.1990
Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]
BGH (VII ZR 372/89) | Datum: 06.06.1991
Die Beklagte war Baubetreuerin bei der Errichtung einer Ende 1981 fertiggestellten Wohnanlage in K.. Sie war auch mit der Planung und Bauaufsicht betraut. Die Kläger erwarben im Bauherrenmodell eine der zu errichtenden [...]
BGH (V ZR 182/87) | Datum: 19.05.1989
Die Parteien sind Eigentümer je einer Eigentumswohnung in einem in D. K. gelegenen Gebäude, dem 'Zollhaus'. Das Gebäude wurde zur Schaffung von insgesamt zehn Eigentumswohnungen umgebaut und modernisiert. Die Kläger [...]
BGH (V ZB 4/89) | Datum: 18.05.1989
I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]
OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992
c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]
BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]
BGH (V ZB 24/90) | Datum: 11.07.1991
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloß am 10. Juli 1986 mit Mehrheit u.a., daß später als am dritten Werktag des auf den Beschluß folgenden Monats eingehende Abrechnungsrückstände und Sonderumlagen von säumigen [...]
BGH (V ZR 140/90) | Datum: 17.05.1991
Die Kläger sind als gemeinschaftliche Erben des am 20. April 1985 verstorbenen Friedrich Wilhelm M. Eigentümer eines Grundstücks, das der Erblasser seinerseits von seiner Mutter geerbt hatte. Diese hatte an dem [...]
BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]