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Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]

Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

BGH (XII ZR 34/02) | Datum: 02.07.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restlichen Mietzins. Am 1. Juli 1997 schloss die 'M. Limited' (im folgenden: M. ltd.) mit der H.-gesellschaft mbH M. (im folgenden: H. GmbH) einen notariellen Kaufvertrag [...]

Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage

BGH (V ZB 51/03) | Datum: 22.01.2004

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]

Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

BGH (VIII ZR 168/03) | Datum: 03.12.2003

Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]

Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung

BGH (V ZR 243/03) | Datum: 16.01.2004

Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 1998 kauften die Kläger von dem Voreigentümer Z. Teileigentum an dem Grundstück P. 95-97 (im folgenden: P.) in B.. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume des Sondereigentums erstrecken [...]

Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004

I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]

Auslegung einer Wertsicherungsklausel nach Wegfall des in Bezug genommenen Index

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 109/08) | Datum: 13.08.2008

Der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25.04.2008 und die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Grundbuchamtes Wesel vom 19.11.2007 werden aufgehoben. Wert des Beschwerdegegenstandes: 600 € [...]

Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

BGH (XII ZR 252/90) | Datum: 27.11.1991

Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]

Erforschungs- und Belehrungspflicht des Notars

OLG Düsseldorf (18 U 342/92) | Datum: 08.07.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung seiner Amtspflichten anläßlich der Beurkundung des Kaufs einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Wohnung liegt in einem Mehrfamilienhaus in D., [...]

1. Vermietet der Eigentümer eine Wohnung an einen karitativ tätigen gemeinnützigen Verein zur Unterbringung vom Verein auszuwählender Personen und vermietet der Verein die Wohnung an Personen weiter, die von ihm betreut und unterstützt werden, so tritt der Eigentümer nicht in das Mietverhältnis mit dem Endmieter ein, wenn er das Vertragsverhältnis mit dem Zwischenmieter durch ordentliche Kündigung beendet. § 549 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. 2. Allein der Umstand, daß den Endmietern die Nutzung der Wohnung durch Einschaltung des gemeinnützigen Vereins als Zwischenmieter überlassen worden ist, führt nicht dazu, daß sich die Endmieter gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers auf die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts (insbesondere §§ 556 a, 564 b BGB) berufen können.

BayObLG (RE-Miet 4/94) | Datum: 28.07.1995

II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]

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