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(Unterlassung von Tierhaltung)

LG Stuttgart (16 S 183/87) | Datum: 19.11.1987

Die - zulässige - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist im Rahmen des bestehenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, den Beklagten die Haltung ihres Zwergpudels ... in der von der [...]

Übernahme des Winterdienstes

LG Stuttgart (5 S 210/87) | Datum: 27.01.1988

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]

Teilkündigung hinsichtlich Garage

LG Stuttgart (5 S 203/86) | Datum: 13.05.1987

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]

Baumaßnahmen des Vermieters in der Mietwohnung (hier: Einbau von wärme-, schall- und feuerhemmenden Platten an die die Nachbarwohnungen begrenzenden Wände und Decken), die keine Verbesserung des Wohnwerts oder eine Energieeinsparung bewirken, sondern durch die lediglich eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erlangt werden soll, die für eine Aufteilung in Wohnungseigentum erforderlich ist, braucht der Mieter nicht zu dulden.

LG Stuttgart (13 S 204/91) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 13 [...]

Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs gem. § 553 BGB liegen nicht vor, wenn der Mieter eine Gebrauchsüberlassung nach Ablauf einer befristet erteilten Untervermieterlaubnis fortsetzt; der Vermieter ist zur ordentlichen Kündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB) berechtigt, wenn der Mieter seine Pflicht, den Untermieter nur bis zum Ablauf der Frist in die Wohnung aufzunehmen, schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.

LG Stuttgart (6 S 208/91) | Datum: 21.11.1991

WuM 1992, 122 [...]

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht in der Tatsache zu sehen, daß für die vom Mieter genutzten Räume keine baurechtliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum vorliegt, sondern diese nur als Nebenräume der anderen im Gebäude befindlichen Wohnungen genehmigt sind.

LG Stuttgart (6 S 380/91) | Datum: 16.01.1992

WuM 1992, 487 [...]

Die auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot gestützte Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters von Wohnraum ist unbegründet im Falle, daß der Mieter, ein Vermessungsingenieur, in einem Raum der Wohnung einen Schreibtisch und einen Leuchtzeichentisch aufgestellt hat und beide Gegenstände für Arbeiten am Wochenende und abends benutzt; der Vermieter hat keinen Anspruch auf Entfernung eines kleinen Büroschildes am Briefkasten des Mieters mit einem Hinweis auf das Vermessungsbüro.

LG Stuttgart (16 S 327/91) | Datum: 20.02.1992

WuM 1992, 250 [...]

Bei der Kündigung einer Werkswohnung hat der Vermieter entsprechend den Grundsätzen, die für die Angabe der Kündigungsgründe bei Eigenbedarf entwickelt worden sind, die Personen zu benennen, für die er die Wohnung benötigt und den konkreten Sachverhalt darzulegen, auf den er das Interesse dieser Personen an der Erlangung der Wohnung stützt; soweit der Datenschutz dies erfordert, hat der Vermieter von den Wohnungsbewerbern das Einverständnis zur Nennung ihrer Namen in der Kündigung einzuholen.

LG Stuttgart (6 S 80/91) | Datum: 01.08.1991

WuM 1992, 25 [...]

Hat der Vermieter eines Mehrfamilienhauses sich dafür entschieden, den Mietern neben dem Fernsehempfang mit einer herkömmlichen Antenne einen Breitbandkabelanschluß zur Verfügung zu stellen, hat ein Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Installation einer vom Vermieter als störend empfundenen Satellitenantenne.

LG Stuttgart (16 S 360/91) | Datum: 30.01.1992

WuM 1992, 367 [...]

Der Mieter kann die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses verlangen, falls der Vermieter dem Mieter nicht bei Vertragsabschluß seine Verwendungsabsicht (§ 564 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) so konkret mitteilt, daß der Mieter den Wahrheitsgehalt überprüfen kann.

LG Stuttgart (6 S 192/92) | Datum: 19.11.1992

'Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis hat sich aufgrund des Fortsetzungsverlangens der Bekl. vom 31.7.1991 gem. § 564 c Abs. 1 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert. Dem Anspruch der Bekl. auf Fortsetzung [...]

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