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Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

LG Kiel (1 S 209/91) | Datum: 19.08.1991

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlangen

LG Kiel (1 S 89/87) | Datum: 22.12.1987

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO ). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]

Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete

LG Kiel (1 S 362/95) | Datum: 27.08.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme erreicht, weil der Wert des [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei Mischmietverhältnis

LG Kiel (1 S 151/75) | Datum: 26.11.1975

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über sämtliche Räume des Bahnhofshotels in N., das am 29. März 1973 fristlos gekündigt worden ist. Die von den Klägern, den damalige Vermietern, zunächst innegehabte und [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Kiel (8 T 69/97) | Datum: 17.09.1997

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]

»Es soll ein Rechtsentscheid eingeholt werden zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist im Zweifel anzunehmen, daß der unterschreibende Ehegatte den anderen vertreten hat, wenn beide Eheleute im Rubrum des Wohnraummietvertrages als Mietpartei bezeichnet sind, aber nur einer von ihnen unterschrieben hat? (Divergenzvorlage: Abweichung von OLG Düsseldorf, WuM 1989, 362). a) Gilt dies nicht, wenn das Mietvertragsformular ausdrücklich vorsieht, daß alle benannten Mieter unterschreiben müssen? (Grundsatzvorlage). b) Fehlt der Räumungsklage gegen die Ehefrau des Mieters das Rechtsschutzinteresse, auch wenn sie Mitmieterin geworden ist, weil ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich ist? (Divergenzvorlage: Abweichung von OLG Frankfurt, MDR 1969, 852). 2. Kann der Vermieter bei Beendigung eines Wohnraummietvertrages, das nur mit einem Ehegatten besteht, auch den anderen Ehegatten, der nicht Mieter geworden ist, auf Rückgabe der Wohnung in Anspruch nehmen? (Grundsatzvorlage) a) Hat er den Anspruch aus § 556 Abs. 3 BGB? (Grundsatzvorlage) b) Kann er seinen Anspruch auf § 985 BGB stützen? (Grundsatzvorlage) c) Fehlt einer solchen Klage gegen den nichtmitmietenden Ehegatten das Rechtsschutzinteresse? (Grundsatzvorlage)«

LG Kiel (1 S 96/91) | Datum: 05.12.1991

Die Vorlage beruht auf § 541 ZPO . I. Dem Rechtsstreit liegt - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 2), nach fristloser [...]

1. Die Kombination einer in erster Linie erklärten Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB mit einer hilfsweise erklärten weiteren Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB ist zulässig. 2. Amtsgerichte sind an die Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs nicht gebunden. 3. Ein Rechtsentscheid ist für ein Landgericht auch dann bindend, wenn es nicht »als Berufungsgericht« i.S. des § 541 Abs. 1 ZPO tätig wird, sondern eine Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO trifft.

LG Kiel (5 T 46/91) | Datum: 27.08.1991

DWW 1992, 85 [...]

Eine Mieterhöhung in einem auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins vereinbarten Mietverhältnis, die nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist nach der Auslegungsregel des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG ausgeschlossen; ein gegen den Ausschluß einer Mieterhöhung sprechendes Indiz kann darin zu sehen sein, daß der Vertrag Mieterhöhungsklauseln in irgendeiner Form enthält; ein im Mietvertrag enthaltener Hinweis auf die Erhöhung der Kaution im Falle eventueller Mieterhöhungen ist kein ausreichendes Indiz, um die Vermutungswirkung des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG zu erschüttern.

LG Kiel (5 S 77/92) | Datum: 24.06.1992

WuM 1992, 622 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

LG Kiel (1 S 8/85) | Datum: 23.10.1985

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]

Der Vermieter von Wohnraum in der kleinen Nachbargemeinde (4.000 Einwohner) einer Stadt mit nahezu großstädtischem Gepräge (80.000 Einwohner) kann in seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der größeren Stadt Bezug nehmen, wenn dieser das Mietgefüge der Vorortsiedlungen und ländlichen Randgemeinden dadurch berücksichtigt, daß er deren unterschiedliche Wohnlagen in einem Straßenverzeichnis Rechnung trägt.

LG Kiel (1 S 352/90) | Datum: 24.10.1991

NJW-RR 1992, 339 [...]

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