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LG Berlin - 2004/12026

LG Berlin (63 S 21/03) | Datum: 19.08.2003

Die Kammer nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch [...]

1. Eine in Berlin gelegene Mietwohnung, bei der es sich um nach 1949 wiederhergestellten Wohnraum i.S. des § 16 Abs. 2 des II. WoBauG handelt, für den keine Mietpreisbindung für Altbauwohnungen galt, unterliegt nicht den Vorschriften des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14.7.1987 (BGBl. I 1625) [GVW], sondern es sind allein die Vorschriften des MHG anzuwenden. 2. Ob eine teilweise zerstörte Wohnung, die wieder aufgebaut worden ist, preisfrei oder preisgebunden ist, kann nur einheitlich entschieden werden; überwiegt der preisgebundene, also erhalten gebliebene Altbauteil, unterliegt die ganze Wohnung den Übergangsvorschriften des GVW. 3. Eine Wohnung ist dann erhalten geblieben, wenn die Räume zur dauernden Führung eines Haushalts geeignet sind; die objektive Eignung der Räume zum dauernden Bewohnen verlangt als Mindestausstattung einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad. 4. Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 MHG, wenn hinsichtlich der Vergleichswohnungen die Namen der Wohnungsinhaber, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis der Vergleichswohnungen angegeben sind, es sei denn, die Wohnung weist evidente Besonderheiten auf, so daß der Mieter die Vergleichbarkeit der vom Vermieter benannten Objekte ohne weiteres in Zweifel ziehen kann; die Komfortmerkmale der einzelnen Wohnungen brauchen nicht angegeben zu werden. 5. Sind die Bewertungskriterien des Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung der Lage der Wohnräume nur nach den direkten Himmelsrichtungen ausgerichtet, ist es sachgerecht, die Bewertung der Mietwohnung, die sich in einer Nord-Ost bzw. Süd-Ost - Richtung befindet, so daß eine direkte Zuordnung nach dem Katalog nicht möglich ist, durch Interpolation der Werte vorzunehmen. 6. Der Unterschied im Baualter der Vergleichswohnungen ist nicht so

LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991

ZMR 1992, 62 [...]

1. Ist im Mietvertragsexemplar des Vermieters der Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses eingetragen, schließt die Existenz des vom Mieter behaltenen Exemplars ohne die handschriftliche Einfügung des Beendigungszeitpunktes den vom Vermieter behaupteten Abschluß eines befristeten Mietvertrages nicht aus. 2. Für den Ablauf der Frist von 2 Monaten, innerhalb der der Mieter die Fortsetzung des befristeten Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit verlangen kann (§ 564c Abs. 1 Satz 1 BGB), kommt es nicht darauf an, ob das in den Händen des Mieters befindliche Mietvertragsexemplar die Befristung ausweist; eine Pflicht des Mieters zum Hinweis auf die Ausschlußfrist besteht nicht. 3. Im Räumungsprozeß muß das Fortsetzungsverlangen des Mieters prozessual geltend gemacht werden, was auch noch durch die Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz erfolgen kann. 4. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine ordentliche fristgemäße Kündigung ist zulässig, wenn die fristlose Kündigung den inneren und äußeren Erfordernissen einer ordentlichen Kündigung entspricht und erkennbar den Willen des Kündigenden zum Ausdruck bringt, das Mietverhältnis auf jeden Fall zu beenden. 5. Der Vermieter ist zu einer fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter gegen ihn im Falle inhaltlicher Abweichungen der beiden im Besitz der Parteien befindlichen Mietvertragsexemplare Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet, ohne zuvor den Versuch einer Klärung der Divergenzen zu unternehmen.

LG Berlin (64 S 453/90) | Datum: 23.04.1991

ZMR 1992/X/6 [...]

1. Im Falle einer während des Räumungsrechtsstreits erklärten Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs beginnt die Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, innerhalb der der Mieter durch Zahlung des fälligen Mietzinses die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bewirken kann, mit dem Zugang des Schriftsatzes, durch den der Räumungsanspruch auf die weitere Kündigung gestützt wird. 2. Der Mieter hat die Angabe einer unzutreffenden Kontonummer des Vermieters auf dem Überweisungsträger für die Mietzinszahlung regelmäßig allein zu vertreten. 3. Die Formularklausel im Mietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung auf die Ankunft bzw. die Gutschrift des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters, nicht dagegen auf die Absendung ankommt, belastet den Mieter nicht unbillig; sie ist wirksam. 4. Veräußert der Vermieter das Hausgrundstück während eines Rechtsstreits mit dem Mieter, kann er den Rechtsstreit weiter im eigenen Namen in Personalstandschaft führen; er kann aber nach Eintritt der Rechtsnachfolge nur noch Herausgabe der Mietsache an den Käufer verlangen.

LG Berlin (64 S 166/90) | Datum: 30.11.1990

ZMR 1993/II/6 [...]

1. Der Schuldner ist nach der Aufhebung des Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung wieder klagebefugt. 2. Der Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB dann, wenn zwischen dem erzielbaren Erlös bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand gegenüber der Preiserwartung bei einem Verkauf in vermietetem Zustand ein solches Mißverhältnis besteht, daß der Verkauf in vermietetem Zustand wirtschaftlich unsinnig wäre; ein derartiges Mißverhältnis liegt bei einer Kaufpreiseinbuße in Höhe von 32 % vor.

LG Berlin (64 T 165/90) | Datum: 20.11.1990

ZMR 1993/III/14 [...]

1. Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung hat nach dem Wegfall der Preisbindung nur dann einen Anspruch auf eine Betriebskostennachforderung, falls die Mietvertragsparteien keine Bruttokaltmiete vereinbart haben; auch eine Umlegung erhöhter Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 MHG findet nicht statt. 2. Der Vermieter kann die Miete nur unter den Voraussetzungen des § 2 MHG erhöhen; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien nachträglich vereinbart haben, daß der Mieter nach Wegfall der Preisbindung neben einer Nettokaltmiete einen Vorschuß für Betriebskosten zu zahlen hat, über den gesondert abzurechnen ist.

LG Berlin (61 S 120/90) | Datum: 19.11.1990

ZMR 1993/I/1 [...]

Hat sich der Vermieter einer Wohnung, für die Förderungsmittel nach dem II. WoBauG bewilligt wurden, gemäß § 88b Abs. 1 des II. WoBauG verpflichtet, für den Zeitraum der Zweckbestimmung (§ 88a Abs. 1 II. WoBauG) die geförderte Wohnung zu einem Entgelt zu vermieten, das die Kostenmiete nicht übersteigt und endet die Zweckbestimmung gemäß der 1976 geltenden Fassung des § 88a Abs. 2 II. WoBauG erst 2 Jahre nach dem Ende der Förderung, besteht die Bindung des Vermieters an die Kostenmiete unbeschadet der nach Erteilung des Bewilligungsbescheids seit dem 1. Mai 1980 geltenden Fassung dieser Bestimmung, wonach die Zweckbestimmung auf den Zeitraum der Gewährung der Mittel zu befristen ist, noch 2 Jahre nach dem Ende der Förderung.

LG Berlin (61 S 52/90) | Datum: 24.09.1990

ZMR 1993/IV/19 (nur Leitsatz) [...]

1. Bei einer Eigenbedarfskündigung durch eine Mehrheit von Vermietern genügt es, wenn der Wohnraumbedarf nur bei einem von ihnen besteht. 2. Ein anzuerkennender Eigenbedarfswunsch ist gegeben, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung seinem 22jährigen Sohn zu überlassen, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen und einen eigenen Hausstand begründen will; in diesem Zusammenhang ist der Wunsch des Sohnes, die 119,93 m² große Wohnung des Vermieters zu nutzen, nicht als Beanspruchung überzogenen Wohnraumbedarfs anzusehen. 3. Eine Pflicht des Vermieters zu einer sozialen Auswahl unter den Mietern ungekündigter Wohnungen in seinem Eigentum besteht nicht; der Mieter, der einwendet, daß das Kündigungsrecht mißbräuchlich ausgeübt wurde, weil anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe, hat die Voraussetzungen dieser Einwendung zu beweisen; erst wenn feststeht, daß überhaupt eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, obliegt es dem Vermieter, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß und weshalb die Wohnung nicht geeignet ist. 4. Eine ungerechtfertigte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 BGB, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt, liegt nicht darin, daß die Mieterin schwanger ist.

LG Berlin (64 S 155/90) | Datum: 03.08.1990

GE 1992, 207 ZMR 1993/III/13 [...]

Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.

LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

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LG Berlin - 2004/12026

Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.