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Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

LG Augsburg (4 S 1992/79) | Datum: 24.10.1979

Der Streitwert für die Räumungsklage war gemäß § 16 Abs. 1 GKG nach dem einjährigen Mietzins festzusetzen. Nach § 3 des Mietvertragen von 24.8.1966 betrug der monatliche Mietzins 225.- DM. Die Beklagte hatte nach § 16 [...]

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

LG Augsburg (4 T 4598/00) | Datum: 05.12.2000

I. Mit Beschluss vom 5.10.2000 hat das Amtsgericht Augsburg den Streitwert des Räumungsprozesses gemäß § 16 Abs. 1 GKG auf DM 4.406,40 festgesetzt, wobei der Berechnung der im Vertrag ausgewiesene Mietzins von DM [...]

1. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht dann nicht, wenn er ein renovierungs- und sanierungsbedürftiges Gebäude erworben hat, um es nach der Sanierung und Renovierung gewinnbringend zu veräußern (spekulativer Erwerb). 2.Der Vermieter ist durch den Fortbestand des Mietverhältnisses bezüglich einer einzelnen Wohnung innerhalb eines Mehrparteienhauses nicht an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert.

LG Augsburg (4 S 16/92) | Datum: 28.04.1992

WuM 1992, 614 [...]

Eine vom Vermieter eingeräumte Vollmacht oder Ermächtigung zur Kündigung des Mietverhältnisses durch den Grundstückskäufer in dessen Namen ist vor der Eigentumsübertragung unwirksam.

LG Augsburg (4 S 1785/91) | Datum: 08.10.1991

NJW-RR 1992, 520 [...]

»Streitigkeiten aus Mietverhältnisses über Wohnraum, der im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis genutzt wird, sind vor den Zivilgerichten auszuführen.«

LG Augsburg (4 T 3861/93) | Datum: 20.01.1994

ZMR 1994, 333 [...]

Der Eigentümer mehrerer Wohnungen hat im Falle der Eigenbedarfskündigung den Bedarf speziell an der konkreten Wohnung nachzuweisen.

LG Augsburg (4 S 2086/86) | Datum: 15.07.1986

WuM 1986, 318 [...]

Der Zahlungsanspruch für Wohnraummiete kann nicht im Wege des Urkundenprozesses geltend gemacht werden.

LG Augsburg (7 S 5563/92) | Datum: 24.03.1993

WuM 1993, 416 [...]

Da Untermieter wie Hauptmieter zu behandeln sind, kann der Vermieter nicht die Räumung der Wohnung durch den Untermieter nach § 556 Abs. 3 BGB verlangen.

LG Augsburg (4 S 1242/91) | Datum: 21.02.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BVerfG vom 21.04.1992 - 1 BvR 541/92 NJW-RR 1993, 332 [...]

Die Begfriedigung des Vermieters läßt - auch wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt - das berechtigte Interesse an der Kündigung entfallen.

LG Augsburg (4 T 670/87) | Datum: 24.02.1987

WuM 1987, 388 [...]

Der Vermieter ist mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, wenn der Mieter dem im Rechtsstreit nachgeholten Mieterhöhungsverlangen bis zur letzten mündlichen Verhandlung zustimmt.

LG Augsburg (4 T 4751/90) | Datum: 13.12.1990

WuM 1991, 597 [...]

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