Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: BVerfG

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 198 .
Sortieren nach   

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

BVerfG (1 BvR 1224/94) | Datum: 04.04.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung an Erstmieter

BVerfG (1 BvR 415/87) | Datum: 09.04.1998

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]

Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung

BVerfG (2 BvR 801/90) | Datum: 29.11.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer eines Grundstücks in [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 2114/97) | Datum: 06.04.1998

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]

Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

BVerfG (1 BvR 962/94) | Datum: 19.02.1998

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]

Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 184/54) | Datum: 15.01.1958

I. Der Beschwerdeführer, Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, ist Mieter einer Wohnung im Mietshaus B.-Str. 2 in Hamburg. Vor der Bundestagswahl 1953 hatte er an der Außenwand des Hauses unter [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen

BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

BVerfG (2 BvL 3/95) | Datum: 19.07.1995

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines Rechtsentscheids

BVerfG (2 BvR 1694/94) | Datum: 15.08.1996

Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 198 .