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Für einen frei finanzierten Garagenstellplatz kann der Vermieter eine vertraglich vorgesehene Mieterhöhung nach billigem Ermessen vornehmen.

AG Köln (218 C 156/92) | Datum: 16.10.1992

WuM 1993, 119 [...]

1. Die Kosten für die Abfuhr von durch einzelne Mieter auf dem Mietwohngrundstück abgeladenen Sperrmüll gehören nicht zu den pauschal auf alle Mieter umlegbaren Kosten der Müllabfuhr i.S. der Anlage 3 Nr. 8 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung; die Verursacher des Sperrmülls müssen vom Vermieter festgestellt werden. 2. Die Kosten für das Auswechseln von Glühbirnen im Mietwohnhaus durch den Hauswart sind Instandsetzungsmaßnahmen, die Waschgeldabrechnungen sind typische Verwaltungstätigkeiten, die nicht als Hauswartskosten nach Anlage 3 Nr. 14 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung auf die Mieter umlegbar sind.

AG Köln (207 C 669/91) | Datum: 10.08.1992

ZMR 1993/IV/21 [...]

Die Kosten für Pförtner, die in einem Gebäude mit ca. 550 Wohnungen von einer Pförtnerloge aus Überwachungsaufgaben wahrnehmen und die neben einem Hausmeister beschäftigt werden, gehören als Hauswartskosten i.S. der Anlage 3 Nr. 14 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung zu den auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten.

AG Köln (205 C 42/92) | Datum: 26.06.1992

ZMR 1993/IV/22 (nur Leitsatz) [...]

Das Erfordernis der Schriftform der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch auf Mietaufhebungsverträge anzuwenden; ein mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist daher wegen Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig.

AG Köln (206 C 227/91) | Datum: 15.06.1992

WuM 1993, 119 [...]

1. Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten (§ 5 MHG) sind nicht erfüllt, wenn der Vermieter nicht allein, sondern lediglich im Wege des Beitritts zusammen mit einem Dritten Verpflichteter des dinglich gesicherten Darlehens geworden ist. 2. Die Möglichkeit, die Miete wegen gestiegener Kapitalkosten zu erhöhen, ist durch die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG begrenzt.

AG Köln (214 C 82/92) | Datum: 04.06.1992

ZMR 1993/III/16 [...]

Ermittlung der ortsüblichen Miete durch Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel

AG Köln (217 C 325/84) | Datum: 18.12.1984

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers gemäß Mietvertrag vom 13.01.1973 und Ergänzungsvertrag vom 22.04.1975 zu einem seit 01.01.1983 unveränderten Mietzins von 270,-- DM. Der Kaltmietzins zum [...]

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung

AG Köln (201 C 457/87) | Datum: 27.09.1988

Der Beklagte war aufgrund Mietvertrages vom 20.11.1986 Mieter in einer Wohnung im Hause des Klägers ... . Die Wohnung bestand aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon, 1 Kellerraum. Der Mietzins betrug DM 700,00. Mit [...]

Untersagung der Haltung von Katzen, einer Elster und eines Leguans

AG Köln (205 C 130/83) | Datum: 07.10.1983

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, der den Beklagten in § 13 Ziff. 3 die Tierhaltung in den Wohnräumen ausdrücklich untersagt. Die Beklagten halten in der Wohnung einen Hund, drei Katzen, eine Elster und [...]

Beseitigung einer Anpflanzung

AG Köln (205 C 287/89) | Datum: 05.12.1989

Der Beklagte ist Mieter einer von den Klägern vermieteten Doppelhaushälfte aufgrund Mietvertrages von 08.10.1981 einschließlich des zu der Doppelhaushälfte gehörenden Gartenanteils. Der Mietzins beträgt 2.000,00 DM in [...]

Beseitigung einer Hochbettanlage

AG Köln (205 C 443/86) | Datum: 19.12.1986

Der Kläger ist Vermieter der Eigentumswohnung Nummer ... im Hause ... .Die Beklagte ist Mieterin. Sie hat in dem Wohnschlafraum des 1-Zimmer-Appartements ein Hochbett installiert, dessen Entfernung der Kläger verlangt. [...]

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