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Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise durchgesetzt werden (etwa bei Gefahr für den Bestand des Gebäudes).

AG Görlitz (7 C 371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

Ständige unpünktliche Zahlung des Mietzinses kann eine fristlose Kündigung gem. § 554 a BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mieter unmißverständlich und unter Androhung der Kündigung abgemahnt hat.

AG Görlitz (7 C 454/92) | Datum: 07.06.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von dem Beklagten (Bekl.) die Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung in G. wegen fristloser Kündigung nach permanent unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Der Bekl. nutzt [...]

Der Austausch eines mitvermieteten defekten Gasherdes gegen einen neuen Herd durch den Vermieter ist eine Maßnahme zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit im Sinne von § 536 BGB. Dementsprechend kommt eine Mieterhöhung gem. § 3 MHG nicht in Betracht. Ebensowenig kann sich der Vermieter auf eine wegen dieser Maßnahme zuvor getroffene Mieterhöhungsvereinbarung stützen (Unwirksamkeit gem. § 5 Abs. 2 GrundMVO).

AG Görlitz (7 C 674/92) | Datum: 12.03.1992

Die Klägerin (Kl.) ist seit 1.1.1971 Mieterin der umstrittenen Wohnung. Im September 1992 wurde von der Beklagten (Bekl.) in der Wohnung der Kl. ein mitvermieteter defekter Gasherd durch einen neuen ausgewechselt, [...]

Leitsätze (der Redaktion) [p] Mieterhöhungsvereinbarung nach Modernisierung/Sanierung von Wohnraum in den neuen Bundesländern: [p] 1. Bei Eheleuten als Mietern muß die Vereinbarung mit beiden Ehegatten getroffen werden; anderenfalls ist sie unwirksam. [p] 2. Für preisgebundenen Wohnraum kann die Miethöhe nicht frei vereinbart werden; eine Begrenzung insoweit ergibt sich aus den preisrechtlichen Vorschriften des MHG sowie der 1. und 2. GrundmietenVO.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Zahlung rückständigen Mietzinses. [p] Die Klägerin (Kl.) vermietet im Hausgrundstück T.-Str. 8 in G. eine 65 m2 große Wohnung an den Beklagten (Bekl.) und dessen Ehefrau. Im Rahmen einer vom Geschäftsführer der Kl. im Frühjahr 1993 mit dem Bekl. geführten Rücksprache bezüglich der Planung von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung erteilte der Bekl. die Zustimmung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen und erklärte mündlich sein Einverständnis mit einer Anhebung der Miete nach Abschluß der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf 8,-- DM/m2. Nach Abschluß der Arbeiten bestätigte der Bekl. schriftlich am 1.6.1993 seine Zustimmung zu der beabsichtigten Mieterhöhung. Die Bruttomiete betrug danach ab 1.6.1993 monatlich 650,-- DM. [p] Der Bekl. bezahlte in der Folge jedoch lediglich den ursprünglichen Mietzins in Höhe von 226,83 DM weiter. Mit ihrer Klage macht die Kl. die aufgelaufenen Mietrückstände geltend.

AG Görlitz (4 C 990/93) | Datum: 28.02.1994

RAnB Nr. 203/94 [...]

Leitsatz (der Redaktion) [p] Der Vermieter ist zur Instandsetzung einer Gasleitung verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas stillgelegt worden war. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das betr. Grundstück kurz vor der Reprivatisierung steht.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der ...-Straße befindlichen Wohnung der Klägerin (Kl.). [p] Die Kl. ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an die zentrale Gasversorgungsleitung angeschlossen sei, die sich im Haus befindliche Gasleitung jedoch im Februar 1993 im Zusammenhang mit der in der Stadt Görlitz vorgenommenen Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas durch Mitarbeiter des städtischen Gaswerkes überprüft und in der Folge stillgelegt worden sei. Seitdem sei es ihr nicht mehr möglich, die von ihr im Laufe der Mietzeit mit Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bekl.) angeschafften, mit Gas zu betreibenden Geräte und Anlagen, wie den Gasdurchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung im Bad, den Gasherd in der Küche und die von ihr installierte Gasheizung bzw. Gaszusatzheizung, zu benutzen. [p] Da außergerichtliche Bemühungen der Kl. mit dem Ziel, die Bekl. zur Instandsetzung der sich im Haus befindlichen Gasleitung zu veranlassen, fruchtlos verliefen, begehrt sie nunmehr, die Bekl. zur Wiederherstellung der Gaszuleitung zu ihrer Wohnung zu verurteilen.

AG Görlitz (4 C 986/93) | Datum: 26.03.1994

RAnB 1994, 264 [...]

Kostenentscheidung im Falle einer vom Mieter gegen den Grundstückverwalter (»Rechtsvorgänger« des Alteigentümers) erhobenen Instandsetzungsklage bei Erledigungserklärungen nach Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides.

AG Görlitz (7 C 427/92) | Datum: 16.09.1993

Mit Klage vom 31.7.1992 machte die Klägerin (Kl.) die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Bekl. am 8.9.1992 zugestellt. Das Grundstück, in dem sich das streitbefangene Bad befindet, wurde zum [...]

Unwirksame Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum.

AG Görlitz (9 C 1279/94) | Datum: 08.09.1995

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

Eine Vielzahl von Wasserdurchbrüchen aufgrund Planschen von Kindern in der Badewanne rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (4 C 0676/93) | Datum: 28.03.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung im Hause ... aufgrund fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs und Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sowie die [...]

Beruht eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 554 BGB darauf, daß der Mieter die vom Vermieter geforderten Mieterhöhungsbeträge nicht gezahlt hat, jedoch den vereinbarten bisherigen Mietzins entrichtete, ist die Kündigungsbeschränkung des § 9 Abs. 2 MHG zu beachten. Danach kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung des erhöhten Mietzinses nach §§ 2-7 MHG kündigen, falls nicht die Voraussetzungen des § 554 BGB wegen des bisher geschuldeten Mietzinses vorliegen. Eine trotzdem erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig.

AG Görlitz (4 C 0146/94) | Datum: 13.05.1994

Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum, die Wirksamkeit von Mieterhöhungen und um die Berechtigung zur Mietminderung wegen Fehlern an der Mietsache, die deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch [...]

Der Vermieter einer Wohnung ist auch unmittelbar vor deren Reprivatisierung verpflichtet, die ihm gem. § 536 BGB obliegenden Verpflichtungen (hier: Instandsetzung der Gasleitung) zu erfüllen.

AG Görlitz (4 C 0986/93) | Datum: 28.03.1994

Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der gelegenen Wohnung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an [...]

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