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Anspruch des Mieters auf Empfang weiterer Fernsehprogramme mit vorhandener Gemeinschaftsantenne

AG Bonn (6 C 281/89) | Datum: 19.09.1989

Die Klägerin, Vermieterin der dem Beklagten im Hause ... vermieteten Erdgeschosswohnung, nimmt diesen im Wege der negativen Feststellungsklage daraufhin in Anspruch, dass dieser keinen Anspruch darauf habe, eine [...]

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

AG Bonn (6 C 463/89) | Datum: 12.12.1989

Die Klägerin, Vermieterin der der Beklagten in ihrem Hause vermieteten Erdgeschosswohnung, nimmt diese auf Entfernung der von ihr gehaltenen Katze in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 12.6.1987 mietete die Beklagte von der [...]

Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

AG Bonn (6 C 619/88) | Datum: 11.04.1989

Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

AG Bonn (6 C 510/98) | Datum: 09.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

(Haltung einer Katze)

AG Bonn (8 C 731/93) | Datum: 17.02.1994

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]

(Mitbenutzung des Gartens)

AG Bonn (8 C 475/93) | Datum: 23.11.1993

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und [...]

Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Erstattung der Kosten eines zu Lasten des Mieters geendeten selbständigen Beweisverfahrens über angebliche Mängel der Mietsache aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, wenn der Mieter in Kenntnis des ihm nachteiligen Beweissicherungsgutachtens noch vor Zustellung der auf Mietnachzahlung gerichteten Klage die Mietdifferenz nachgezahlt hat.

AG Bonn (6 C 174/92) | Datum: 28.04.1992

WuM 1992, 604 [...]

1. Der Anspruch auf Titulierung eines erst in Zukunft fällig werdenden Räumungs- und Herausgabeanspruchs ist erst dann zulässig, wenn die Besorgnis besteht, daß der Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen wird. 2. Aus den Umständen einer Absichtserklärung des Mieters in einem befristeten Mietverhältnis über den Zeitpunkt der Aufgabe der Wohnung kann sich ergeben, daß eine bloße Absichtserklärung ohne rechtliche Verpflichtung vorliegt.

AG Bonn (6 C 74/92) | Datum: 31.03.1992

WuM 1992, 611 [...]

1. Die Geltendmachung des aus dem Eigentum abgeleiteten Herausgabeanspruchs (§ 985 BGB) führt nicht dazu, dem Mieter, der die Wohnung aufgrund eines Mietvertrags mit einem eingeschalteten gewerblichen Zwischenvermieter besitzt, den Besitz zu entziehen (verfassungswidrige Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts). 2. Das Eigenbedarfsverlangen des Vermieters zugunsten seiner studierenden Tochter bezüglich einer 133,73 m² großen Wohnung zum Mietzins von 2030,- DM ist unwirksam (weit überhöhter Wohnbedarf).

AG Bonn (6 C 609/91) | Datum: 18.02.1992

WuM 1992, 613 [...]

Der Vermieter kann ein Mieterhöhungsverlangen nicht wirksam auf ein 1 3/4 Jahre altes Sachverständigengutachten stützen.

AG Bonn (6 C 212/92) | Datum: 18.08.1992

WuM 1993, 66 [...]

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