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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Abgrenzung von Miet- und Werkvertrag bei Beauftragung an Gerät und Personal für die Ernte

OLG Brandenburg (5 U 13/11) | Datum: 08.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 1. März 2011 - Az. 1 O 418/08 - teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung

OLG Köln (1 U 77/11) | Datum: 30.03.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von Mietzins, da aufgrund Kündigung des Hauptmietvertrages kein Nutzungsrecht bestand

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/10) | Datum: 14.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin vom 8. November 2011, den [...]

Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

OLG Düsseldorf (I-24 U 56/11) | Datum: 17.11.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]

Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Empore in einem Ladenlokal

OLG Düsseldorf (I-24 U 197/10) | Datum: 03.05.2011

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu [...]

Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

OLG Düsseldorf (I-24 U 153/10) | Datum: 21.07.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. August 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 221.708,16 EUR Das [...]

Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer

OLG Düsseldorf (I-22 U 120/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlustes von Gegenständen aus einem Bankschließfach

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/11) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernissen

OLG Düsseldorf (I-24 U 152/11) | Datum: 31.01.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst: [...]

Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks

OLG Düsseldorf (I-11 U 23/09) | Datum: 12.05.2010

In pp. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22.09.2009, Az. 3 O 76/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

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