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BGH (XII ZR 60/99) | Datum: 10.05.2001
Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM [...]
BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]
BGH (IX ZB 427/02) | Datum: 21.10.2004
I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH (IX ZR 108/04) | Datum: 09.12.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]
BGH (IX ZR 118/08) | Datum: 16.07.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]
BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH (IX ZB 121/02) | Datum: 18.12.2002
I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]
BGH (IX ZR 377/99) | Datum: 19.12.2002
Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zwischen der Beklagten, einer Luftverkehrsgesellschaft, und der Gemeinschuldnerin, einer [...]
OLG Köln (19 U 199/00) | Datum: 29.06.2001
Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO ) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]