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Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis im Erbschaftssteuerrecht; Auslegung eines Testaments durch Erforschung des wirklichen Willens gegenüber Haftung an den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks; Vorzug des feststehenden und formgerechten Erblasserwillens vor anderen Interpretationen

BFH (II R 29/09) | Datum: 06.10.2010

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]

Äußerlich verbundener kombinierter Haftungsbescheid und Pauschalierungsbescheid für pauschale Lohnsteuer Auslegung eines Verwaltungsaktes Fehlerhafte Überschrift eines Bescheides

BFH (VI R 38/19) | Datum: 01.09.2021

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.10.2019 – 4 K 4168/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.06.2017, beide soweit sie den [...]

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Sozietät von Steuerberatern hinsichtlich der Höhe der Abfindung aus Anlass des Ausscheidens eines Gesellschafters

BFH (VIII R 1/14) | Datum: 09.05.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2012 13 K 4338/08 F aufgehoben. Unter Abänderung des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids für 2002 vom 7. März 2012 [...]

Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers

BFH (IV B 141/11) | Datum: 20.12.2012

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat Erfolg. 1. Sie ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Finanzgericht (FG) nicht die Beschwerdeführerin (die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts [...]

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag

BFH (XI R 11/11) | Datum: 11.07.2012

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verlag, der in den Jahren 2005 bis 2008 (Streitjahre) für mehrere Landesärztekammern monatlich Kammerzeitschriften ('Ärzteblatt ...') herstellte und an die [...]

Wirksamkeit eines erneuten Steuerbescheides für einen bereits beschiedenen Veranlagungszeitraum

BFH (VII R 59/20) | Datum: 18.04.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 17.11.2020 - 3 K 1069/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes in der finanzgerichtlichen Klage

BFH (XI B 87/11) | Datum: 24.07.2012

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde damit begründet, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007 durch Prozessurteil [...]

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform 'ebay'

BFH (V R 2/11) | Datum: 26.04.2012

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]

Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren Bestandskraft einer Steuerfestsetzung Inhalt einer Teileinspruchsentscheidung

BFH (XI R 39/19) | Datum: 17.03.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH (II R 31/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

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