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Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens

OLG Karlsruhe (3 W 72/99) | Datum: 26.08.1999

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1999, durch den ... 1. der Rechtsweg zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und 2. der [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

OLG Stuttgart (15 UF 163/77) | Datum: 23.12.1977

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/94) | Datum: 22.02.1995

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

Nutzung einer Grünfläche als Zugang zwischen Haus und Straße und damit als Trampelpfad und ordnungsgemäßer Gebrauch

OLG Stuttgart (8 W 218/93) | Datum: 07.10.1994

DRsp I(152)222a-b Justiz 1995, 16 NJW-RR 1995, 527 WuM 1994, 712 ZMR 1995, 81 [...]

Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

OLG Stuttgart (8 W 315/93) | Datum: 05.05.1994

Anmerkung: Niepmann, IBR 1995, 156 DRsp I(152)217b Grundeigentum 1994, 875 IBR 1995, 156 Justiz 1994, 372 NJW-RR 1994, 1497 OLGZ 1994, 524 WE 1995, 24 Wohnungseigentümer 1995, 36 WuM 1994, 390 [...]

Rechtsentscheid zur Frage einer Räumungsklage gegen den bereits ausgezogenen Mitmieter

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/93) | Datum: 22.05.1995

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.10.1992 die dortige Beklagte 1 (gewerbliche Zwischenvermieterin), sowie den Beklagten 2 und jetzigen Berufungskläger und die Beklagte 3 (gemeinsame Untermieter) als Gesamtschuldner [...]

Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/92) | Datum: 21.06.1993

Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

OLG Karlsruhe (11 AR 3/94) | Datum: 05.04.1994

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

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