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Fundstelle: DRsp I(133)237a

Rechtsgebiet

Gericht

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»Eine formularmäßige Klausel in einem vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen, aber noch nicht abgewickelten Wohnraummietvertrag, welche den Mieter ohne Nachfristsetzung zur Zahlung der Renovierungskosten an den Vermieter verpflichtet, sofern bei Kündigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan rückständig sind, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.« Inhaltskontrolle von Formularmietvertragsklauseln über die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von Klauseln, die den Mieter ohne Nachfristsetzung zur Zahlung der Renovierungskosten verpflichten, wenn bei Kündigung des Mietvertrags die Schönheitsreparaturen nach dem vertraglichen Fristenplan rückständig sind (Verstoß gegen § 11 Nr. 4 bzw. §§ 28, 9 AGBG).

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 3/82) | Datum: 24.08.1982

1. Der Kläger vermietete der Mutter der Beklagten eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in ... mit Wirkung vom 01. November 1973. In § 3 Ziff. 4 des Formularmietvertrages verpflichtete sich die Mieterin, die Schönheitsreparaturen [...]

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