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d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.

BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

f. Befugnis der Wohnungseigentümer, eine durch Eigentümerbeschluß geregelte Verwaltungsangelegenheit jederzeit durch neuen Eigentümerbeschluß abweichend zu regeln.

BayObLG (BReg 2 Z 98/84) | Datum: 31.01.1985

»... Die Wohnungseigentümer waren in ihrer Entscheidung frei. An die in der Versammlung vom 8. 10. 1983 über die Ablösung des Verwalters gefaßten Beschlüsse waren sie nicht in der Weise gebunden, daß es ihnen verwehrt [...]

b. Möglicher, aus gegenseitiger Treuepflicht resultierender Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der Miteigentumsquoten.

BayObLG (BReg 2 Z 63/84) | Datum: 24.01.1985

»... Das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis stellt sich als ein besonderes Schuldverhältnis dar, aus dem sich über die jedem schuldrechtlichen Verhältnis innewohnenden allgemeinen [...]

c. Berechtigung eines nicht geladenen Wohnungseigentümers zur Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse, es sei denn, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären.

BayObLG (BReg 2 Z 103/85) | Datum: 19.12.1985

»... Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] sind zu einer Wohnungseigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer schriftlich zu laden. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen und nimmt er deshalb an der Versammlung [...]

b. Jahresabrechnung (b) stellt eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung dar, die Außenstände nicht notwendig ausweisen muß. c-d. Wirtschaftsplan: (c) Funktion und notwendiger Inhalt als Haushaltsvoranschlag; (d) zweckmäßiger Verzicht auf die Ausweisung streitiger Ansprüche. e. Entlastungsbeschluß (e) läßt Ansprüche gegen den Verwalter in seiner Eigenschaft als Eigentümer unberührt.

BayObLG (2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

Die AntrG. zu 2 ist Eigentümerin einer Reihe von Einheiten eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie hat eine als Gaststätte verpachtete Einheit um einen Anbau erweitert, der auf einer Gemeinschaftsfläche steht. In ihrer [...]

d-e. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-e) für die Feststellung der Nichtigkeit und die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn der antragstellende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit des Verfahrens aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; (e) erforderliches Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]

f. Einschränkende Auslegung eines in einer Vereinbarung oder in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungsvorbehaltes für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte dahingehend, daß die Zustimmung analog § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund versagt werden darf.

BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]

a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

»Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Mietverträge der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (herausgegeben im April 1977 vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen) unter Nr. 5 Abs. 2 für die Ausführung von Schönheitsreparaturen festgelegten Fristen sind jedenfalls dann nicht unter Verstoß gegen § 9 AGBG vereinbart, wenn der Vermieter für die vermietete Wohnung nur die Kostenmiete erhält oder beanspruchen darf.«

BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

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