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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: JZ

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a-b. Nach Anhängigkeit der Hauptsache bei der Zivilkammer kann ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht mehr bei der Kammer für Handelssachen angebracht werden; (b) erforderliche Beachtung der fehlenden Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch noch in der Berufungsinstanz.

OLG Zweibrücken (2 U 13/88) | Datum: 19.10.1988

(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]

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