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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: FamRZ

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»Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zugunsten eines Schwagers geltend macht.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/92) | Datum: 16.12.1992

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]

1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

Ein Ausschluß durch Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist genehmigungsfähig, wenn die an sich ausgleichspflichtige Ehefrau ein schwerbehindertes gemeinsames Kind betreut und dadurch ihre soziale Absicherung - auch im Interesse des kranken Kindes - verstärkt wird. Hier ist zugunsten der ausgleichspflichtigen Ehefrau auch berücksichtigt worden, daß sie die Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit durch eine unzumutbare Erwerbstätigkeit erworben hat.

OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989

Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

1. Trennt das Familiengericht (zulässigerweise) das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs aus dem Scheidungsverbund ab, weil der Antragsgegner über ein Jahr jede Mitwirkung am Verfahren unterläßt, so ist es verfahrensfehlerhaft, gleichzeitig mit der Scheidung den Antrag der Antragstellerin auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs zurückzuweisen. 2. Die isolierte Anwendung des § 1587c BGB kann in dieser Form nicht Inhalt einer Teilentscheidung nach § 301 Abs. 1 ZPO sein. Erst wenn die gesamte Auswirkung des Versorgungsausgleichs bekannt ist, läßt sich entscheiden, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Antragstellerin unbillig ist oder nicht.

OLG Oldenburg (12 UF 90/91) | Datum: 18.11.1991

FamRZ 1992, 458 NJW-RR 1992, 712 [...]

1. Der Versorgungsausgleich kann (hier zu Lasten des berechtigten Ehemannes) jedenfalls dann völlig ausgeschlossen werden, wenn die Ehefrau trotz der Betreuung eines dreijährigen Kindes auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Ehemann in der fünfeinhalbjährigen Ehe selbst Anwartschaften in Höhe von 306,43 DM (Ehefrau: 613,07 DM) erworben hat, die zusammen mit den vorehelichen Anwartschaften eine ausreichende eigenständige Altersversorgung gewährleisten (oberhalb des Sozialhilfeniveaus). 2. Entgegen des Wortlautes des § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB ist sogar ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten während der Ehe durchgängig gearbeitet, jeweils eine ausreichende eigenständige Versorgung erworben und die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten erfüllt haben.

OLG Oldenburg (12 UF 76/94) | Datum: 05.10.1994

FamRZ 1995, 744 OLGReport-Oldenburg 1995, 12 [...]

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

OLG Oldenburg (12 WF 181/99) | Datum: 17.12.1999

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]

Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners - Unterhaltspflicht bei Geburt - eheähnliche Gemeinschaft

OLG Oldenburg (14 UF 166/99) | Datum: 06.04.2000

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l BGB . Der Beklagte ist der Vater des am 24.3.1998 geborenen Kindes L... K..., dessen Mutter die Klägerin ist. Der [...]

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