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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: BauR

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OLG Koblenz (1 Verg 1/12) | Datum: 30.03.2012

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

(Auslegung der Rechtsmittelerklärung eines Sachverständigen; Versagung der Vergütung wegen Verspätung nur nach entsprechender Androhung) 1. Legt der persönlich zum Sachverständigen ernannte geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH auf deren Geschäftspapier Beschwerde gegen die Versagung einer Vergütung ein, verbietet sich die Annahme, es handele sich um ein Rechtsmittel der juristischen Person auch dann, wenn der Gutachter in der 'Wir - Form' schreibt. 2. Dass ein Sachverständiger die ihm gesetzte Frist für die Gutachtenerstattung hat verstreichen lassen, rechtfertigt die Versagung jedweder Vergütung nur dann, wenn eine Sanktion zuvor vom Gericht angedroht worden war.

OLG Koblenz (14 W 289/12) | Datum: 31.05.2012

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Wolfgang S. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2012 aufgehoben. Für das Verfahren werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben und außer- [...]

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; Abgrenzung von zeitlich und gegenständlich beschränkter Bürgschaft; Berechnung der Minderung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung

OLG Koblenz (5 U 239/04) | Datum: 05.01.2006

I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer am 29. November 1996 gegebenen Bürgschaft nach der MaBV ( Makler- und Bauträgerverordnung ) in Anspruch. Er ist Alleinerbe seiner am 6. Mai 1998 verstorbenen Mutter, die [...]

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG Koblenz (14 W 75/13) | Datum: 08.02.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

(Keine die Gewährleistung ausschließende Gefälligkeit bei erheblicher Bedeutung für den Begünstigten - Balkonabdichtung; Sachmangel bei nicht den Fachregeln entsprechender Unterkonstruktion) 1. Dichtet der Mitarbeiter eines Dachdeckers parallel zu dessen entgeltlichen Arbeiten 'ohne Rechnung' einen Balkon ab, kann angesichts der erkennbaren Interessenlage des Bauherrn nicht davon ausgegangen werden, es habe sich um eine Gefälligkeit ohne daran anknüpfende Mängelgewährleistungsansprüche gehandelt. 2. Erfordern die Fachregeln eine Unterkonstruktion aus nicht brennbaren Spanplatten, ist das Werk mangelhaft, wenn stattdessen schwer entflammbare Platten eingebaut werden.

OLG Koblenz (5 U 384/13) | Datum: 22.05.2013

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2013, 9 O 49/10 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

Auslegung eines Angebots über Abbrucharbeiten Ausschließung wegen Abweichung von dem vorgegebenen Verfahren

OLG Koblenz (1 Verg 15/13) | Datum: 26.02.2014

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als 'Dachgarten' beschriebenen Fläche

OLG Koblenz (5 U 530/14) | Datum: 01.10.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsgebot

OLG Koblenz (9 U 194/14) | Datum: 06.08.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 08.01.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

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