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Gericht: LG Mannheim Fundstelle: ZMR

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Mietminderung bei Verringerung der Stellfläche durch Position der im Zuge der Modernisierung angebrachten Heizkörper

LG Mannheim (4 S 6/77) | Datum: 23.11.1977

WuM 1978, 95 ZMR 1980, 142 [...]

Mietminderung bei Klopfgeräuschen der Heizung im Schlafzimmer

LG Mannheim (4 S 95/77) | Datum: 23.11.1977

ZMR 1978, 84 [...]

Selbst wenn beide Ehegatten als Mieter im Kopf eines Mietvertrages aufgeführt sind, ist, wenn der Mietvertrag lediglich vom Ehemann unterzeichnet wird, im Zweifel nicht anzunehmen, daß dieser zugleich in Vertretung und mit Vollmacht für die Ehefrau handelt.

LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

a. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 2 MHG kommt auch dann zustande, wenn der Mieter dem formwirksamen Erhöhungsverlangen nur teilweise zustimmt; der Vermieter ist berechtigt, wegen des streitigen Restbetrages innerhalb der Klagefrist gem. § 2 Abs. 3 MHG eine Zustimmungsklage zu erheben. b. Eine Teilzustimmung des Mieters zu einem formunwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag anzusehen; ist der Vermieter mit der teilweisen Zustimmung einverstanden, rechnet sich die Jahresfrist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG ab dem Zeitpunkt der in dem Einverständnis liegenden Änderungsvereinbarung.

LG Mannheim (4 S 268/93) | Datum: 13.07.1994

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

1. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit gibt dem Mieter grundsätzlich einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne, der nur bei sachbezogenen entgegenstehenden Interessen des Vermieters entfällt; der Anspruch des Mieters auf eine Parabolantenne besteht auch dann, wenn ihm schon eine Gemeinschaftsantenne für die herkömmlichen Fernsehprogramme und ein Breitbandkabelanschluß zur Verfügung stehen. 2. Der Wunsch der anderen Mieter auf Gleichbehandlung mit der möglichen Folge der Installation einer Vielzahl von Parabolantennen auf dem Haus des Vermieters rechtfertigt es nicht, den Mietern generell den Anspruch auf Installation von Parabolantennen abzusprechen. 3. Die Mieter sind im Falle, daß die Aufstellung eines Gerüsts am Gebäude notwendig wird, zur vorübergehenden Demontage der Antenne verpflichtet.

LG Mannheim (4 S 41/92) | Datum: 29.04.1992

WuM 1992, 469 ZMR 1992, 342 [...]

Unwirksamkeit einer auf Vertragsverletzungen des Mieters gestützten Kündigung (§ 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn die Einzelfall-Umstände ergeben, daß der Vermieter die Kündigung in Wirklichkeit zur Durchsetzung einer Mieterhöhung oder aus Verärgerung über das Fehlschlagen einer Mieterhöhung erklärt hat.

LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]

1. Für die Abgrenzung zwischen einem »Strohmann-Geschäft« und einem Schein-Geschäft sind die Vorstellungen der Parteien über die zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks erforderlichen Maßnahmen maßgebend; ein Schein-Geschäft liegt vor, wenn sich beide Parteien einig sind, daß das gemeinsame Ziel bereits dann erreicht werden kann, wenn ein Schein-Vertrag abgeschlossen wird, ein »Strohmann-Geschäft« ist anzunehmen, wenn nach den Vorstellungen mindestens einer Partei das gemeinsame Ziel nur durch ein ernsthaftes Rechtsgeschäft erreicht werden kann. 2. Schalten die Mietinteressenten für den Abschluß des Mietvertrags einen Dritten ein, der formal als Mieter auftreten soll, um die Zahlung einer Maklerprovision zu umgehen, liegt ein »Strohmann-Geschäft« vor; der Vermieter kann den Dritten als mittelbaren Besitzer der Mietsache gemäß § 985 BGB auf Räumung und Herausgabe in Anspruch nehmen.

LG Mannheim (4 S 62/92) | Datum: 07.10.1992

ZMR 1993, 117 [...]

1. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassung der Tierhaltung gehört zu den vermögensrechtlichen Ansprüchen; das Interesse des Mieters an der Tierhaltung ist nicht in allen Fällen gleich zu bemessen; im Falle der Verurteilung des Mieters auf Unterlassung der Tierhaltung bemißt sich die Beschwer nach dem Interesse an der Abänderung des angefochtenen Urteils. 2. Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel »Die Haltung von Haustieren aller Art ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt« ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam; über das Recht des Mieters zur Tierhaltung ist aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden.

LG Mannheim (4 S 73/92) | Datum: 16.09.1992

ZMR 1992, 545 [...]

Der Vermieter, der nach einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs dem Mieter eine Ersatzwohnung anbietet, darf für diese Wohnung die am Markt zulässige Miete verlangen, er braucht sich nicht auf die ortsübliche Miete zu beschränken. Bietet er die Wohnung zu einem unzulässig hohen Mietzins an, kann er seine Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzen.

LG Mannheim (4 S 87/95) | Datum: 18.10.1995

DRsp I(133)589f ZMR 1996, 34 [...]

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