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Gericht: LG Mannheim Fundstelle: DRsp I(133)523a-b

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a. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 2 MHG kommt auch dann zustande, wenn der Mieter dem formwirksamen Erhöhungsverlangen nur teilweise zustimmt; der Vermieter ist berechtigt, wegen des streitigen Restbetrages innerhalb der Klagefrist gem. § 2 Abs. 3 MHG eine Zustimmungsklage zu erheben. b. Eine Teilzustimmung des Mieters zu einem formunwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag anzusehen; ist der Vermieter mit der teilweisen Zustimmung einverstanden, rechnet sich die Jahresfrist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG ab dem Zeitpunkt der in dem Einverständnis liegenden Änderungsvereinbarung.

LG Mannheim (4 S 268/93) | Datum: 13.07.1994

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

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