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1. Die Kombination einer in erster Linie erklärten Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB mit einer hilfsweise erklärten weiteren Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB ist zulässig. 2. Amtsgerichte sind an die Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs nicht gebunden. 3. Ein Rechtsentscheid ist für ein Landgericht auch dann bindend, wenn es nicht »als Berufungsgericht« i.S. des § 541 Abs. 1 ZPO tätig wird, sondern eine Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO trifft.

LG Kiel (5 T 46/91) | Datum: 27.08.1991

DWW 1992, 85 [...]

Eine Mieterhöhung in einem auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins vereinbarten Mietverhältnis, die nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist nach der Auslegungsregel des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG ausgeschlossen; ein gegen den Ausschluß einer Mieterhöhung sprechendes Indiz kann darin zu sehen sein, daß der Vertrag Mieterhöhungsklauseln in irgendeiner Form enthält; ein im Mietvertrag enthaltener Hinweis auf die Erhöhung der Kaution im Falle eventueller Mieterhöhungen ist kein ausreichendes Indiz, um die Vermutungswirkung des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG zu erschüttern.

LG Kiel (5 S 77/92) | Datum: 24.06.1992

WuM 1992, 622 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

LG Kiel (1 S 8/85) | Datum: 23.10.1985

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]

»Da die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nur von allen Mietern gemeinsam gegeben werden kann, sind die Mieter notwendigerweise Streitgenossen bei einer Mieterhöhungsklage. Hat einer der Streitgenossen bereits vor Klageerhebung seine Zustimmung erteilt, ist die Notwendigkeit der einheitlichen Rechtsverfolgung entbehrlich.«

LG Kiel (1 S 87/88) | Datum: 29.06.1989

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]

Eine angemessene Räumungsfrist ist auch dann zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschluß erfolgt.

LG Kiel (1 T 137/91) | Datum: 11.02.1992

KTS 1993, 222 NJW 1992, 1174 [...]

Der Vermieter von Wohnraum in der kleinen Nachbargemeinde (4.000 Einwohner) einer Stadt mit nahezu großstädtischem Gepräge (80.000 Einwohner) kann in seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der größeren Stadt Bezug nehmen, wenn dieser das Mietgefüge der Vorortsiedlungen und ländlichen Randgemeinden dadurch berücksichtigt, daß er deren unterschiedliche Wohnlagen in einem Straßenverzeichnis Rechnung trägt.

LG Kiel (1 S 352/90) | Datum: 24.10.1991

NJW-RR 1992, 339 [...]

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Kiel (1 T 165/90) | Datum: 31.10.1990

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwer beträgt 136,35 DM (§ 25 Abs. 2 , S. 1 GKG ). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO beschwerdeberechtigt. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. [...]

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

LG Kiel (10 S 24/95) | Datum: 22.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]

Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung der Mietparteien vorzunehmen

LG Kiel (1 S 210/10) | Datum: 22.12.2010

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]

Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den Erwerber

LG Kiel (1 S 174/11) | Datum: 24.08.2012

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Leistung einer Mietsicherheit für die von ihm gemietete Wohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag zum 01.03.2007 von dem damaligen Zwangsverwalter eine Wohnung in Neumünster. [...]

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