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Gericht: LG Kiel Fundstelle: DWW

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1. Die Kombination einer in erster Linie erklärten Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB mit einer hilfsweise erklärten weiteren Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB ist zulässig. 2. Amtsgerichte sind an die Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs nicht gebunden. 3. Ein Rechtsentscheid ist für ein Landgericht auch dann bindend, wenn es nicht »als Berufungsgericht« i.S. des § 541 Abs. 1 ZPO tätig wird, sondern eine Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO trifft.

LG Kiel (5 T 46/91) | Datum: 27.08.1991

DWW 1992, 85 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

LG Kiel (1 S 8/85) | Datum: 23.10.1985

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]

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