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Die Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nicht durch eine Übernahmeerklärung des Sozialamts beseitigt, in der die Zahlung des rückständigen Mietzinses von einer Bestätigung des Vermieters abhängig gemacht wird, daß dem Mieter die Wohnung erhalten bleibt.

LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996

DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]

Die Rattenhaltung in einem Terrarium bedarf der mietvertraglich für die Tierhaltung in der Mietwohnung vorbehaltenen Vermieter-Genehmigung und kann dementsprechend untersagt werden.

LG Essen (1 S 497/90) | Datum: 21.12.1990

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

Mietminderung bei Geruchsbelästigung durch Kochdünste

LG Essen (10 S 491/98) | Datum: 23.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachzahlung des Mietzinses in Höhe von 2.079 DM [...]

LG Essen - 2001/14169

LG Essen (10 S 406/80) | Datum: 18.12.1980

Die Klägerin als Vermieterin hat die Beklagte als Mieterin auf Zahlung von erhöhten Heizungskosten in Anspruch genommen und dies mit der höheren Belastung des Mietobjektes durch den Hauptvermieter in entsprechender [...]

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