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Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund betrieblicher Übung

LAG Köln (10 Sa 804/11) | Datum: 20.01.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 - 5 Ca 935/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsmitteilung

LAG Köln (4 Sa 1115/11) | Datum: 02.03.2012

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Unbillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bei Überlassung einer Werkdienstwohnung an Bademeister - Auslegung des Begriffs des Dienstpostens im Rahmen der Inhaltskontrolle - Widerruf der Wohnungszuweisung nur bei absehbarer Tätigkeit außerhalb des Schwimmbades

LAG Köln (11 Sa 582/07) | Datum: 04.03.2008

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen. Der Kläger war zunächst seit dem 14. Januar 1986 als Bademeister bei der Stadt K beschäftigt. Die Beklagte trat [...]

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen Willenserklärung Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen Willenserklärung Keine Analogiefähigkeit des § 12 Abs. 2 KSchG im Hinblick auf andere Übermittlungsarten als die 'Aufgabe zur Post'

LAG Köln (7 Sa 325/17) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches Entgelt Kürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

LAG Köln (6 Sa 112/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf Darlehensrückzahlung Notwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebots

LAG Köln (3 Sa 530/20) | Datum: 09.12.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Zusage der Gleichstellung mit einem Beamten in der Altersversorgung

LAG Köln (12 Sa 708/15) | Datum: 01.12.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 2. Oktober 2014 - 8 Ca 3869/13 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der Wiedergenesung Zulässigkeit eines Feststellungantrags nur hinsichtlich bereits entstandener Ansprüche Unzulässigkeit einer Feststellung von ungewissen Ansprüchen in der Zukunft

LAG Köln (11 Sa 217/20) | Datum: 28.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Beschäftigung und [...]

Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Bestandsschutzklage; Beachtung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung tariflicher Verfallklauseln; Vergütungsanspruch bei unbegründetem Einwand tariflichen Verfalls

LAG Köln (13 Sa 954/06) | Datum: 05.05.2011

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil dfes Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2006 - 3 Ca 3941/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

LAG Köln (10 Sa 1309/10) | Datum: 10.06.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

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