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Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich; Gebühren und Kosten: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]

Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BVerwG (8 C 6.98) | Datum: 30.06.1999

I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]

»Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist auch die vor Ablauf des zweiten Jahres wiederaufgenommene Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt, wenn Umstände vorlagen, aus denen nach der Verkehrsauffassung geschlossen werden konnte, mit der Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei nicht mehr zu rechnen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO 1990 ist eine im Baugebiet 'an sich' zulässige Nutzung im Einzelfall auch dann unzulässig, wenn sie sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen einer im Baugebiet 'an sich' unzulässigen, jedoch bestandskräftig genehmigten Nutzung aussetzen würde. Bei der Beurteilung, ob Immissionen, denen sich ein Vorhaben aussetzen wird, im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Belästigungen oder Störungen sind, ist nicht auf die - abstrakte - Schutzwürdigkeit abzustellen, die dem jeweiligen Baugebiet gemäß der den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise zukommt. Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude in einem allgemeinen Wohngebiet ist aufgrund des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO zu versagen, wenn die auf das Wohnbaugrundstück einwirkenden Immissionen nicht soweit vermieden oder gemindert werden können, daß ungesunde Wohnverhältnisse nicht entstehen können. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betreiber der emittierenden Anlage die ihm nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG obliegenden Grundpflichten uneingeschränkt erfüllt.«

BVerwG (4 C 20.94) | Datum: 18.05.1995

I. Die Klägerin ist in einem überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Bereich Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück ist ein Gebäude vorhanden, das ursprünglich als Lagerhaus [...]

Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots [hier: zur Baulückenschließung im unbeplanten Innenbereich]

BVerwG (4 C 41.87) | Datum: 15.02.1990

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von Köln gelegenen unbebauten Eckgrundstücks, das von einem Unternehmen ihres Ehemannes als Parkplatz genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des [...]

Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München

BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996

I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

BVerwG (4 NB 2.96) | Datum: 25.03.1996

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]

Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht erforderliche Flächen

BVerwG (4 A 29.95) | Datum: 23.08.1996

I. Die Kläger zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des 62 210 m2 großen Flurstücks 349 und des 3 090 m2 großen Flurstücks 360 sowie zusammen mit dem Kläger zu 3 zu je 1/3-Anteil Eigentümer des 5 690 m2 [...]

Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung

BVerwG (4 B 205.96) | Datum: 14.11.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 1. Die Frage, 'ob die Veräußerung eines kontaminierten [...]

Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungahoheit

BVerwG (11 VR 24.95) | Datum: 30.12.1996

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 65.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im [...]

Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener Grundstücke

BVerwG (11 A 61.95) | Datum: 27.08.1997

I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den Verkehrsprojekten 'Deutsche [...]

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