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Gericht: AG Dresden Fundstelle: ZMR

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Eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, der es obliegt, möglichst viel preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungskreise zur Verfügung zu stellen, hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine als Zweitwohnung genutzte Mietwohnung.

AG Dresden (9 C 3450/93) | Datum: 14.01.1994

DRsp I(133)528b RAnB 1995, 39 ZMR 1994, 518 [...]

1. Wird im Mietvertrag eine zeitlich bestimmbare Dauer vereinbart ('Das Mietverhältnis ... endet zehn Jahre nach dem Einzug'), so handelt es sich um die Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses. 2. Die in Art. 232 § 2 Abs. 5-7 EGBGB normierten Sonderkündigungsgründe sind auf befristete Mietverträge nicht anwendbar. 3. Keine Übervorteilung des Vermieters durch Vereinbarung einer Miete von 25 DM je qm für gewerbliche Räume, auch wenn sich später herausstellt, daß eine höhere Miete erzielbar gewesen wäre.

AG Dresden (14 C 3043/92) | Datum: 17.05.1994

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

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