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Keine Anwendbarkeit des § 323 BGB auf den Fall des Verzugs des Mieters mit der Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen bei fortbestehendem Mietverhältnis; (b) jedoch Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten; (c) ferner möglicher Schadensersatzanspruch für den Fall verringerter Mieteinnahmen oder beeinträchtigter Substanz der Mietsache wegen der unterbliebenen Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 207/89) | Datum: 30.05.1990

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]

Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten

BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]

»Eine Abmahnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn sie nicht geeignet ist, künftige Vertragsverletzungen zu unterbinden [hier: Benutzung des Leasingfahrzeugs ohne Führerschein].«

OLG Düsseldorf (10 U 6/90) | Datum: 12.07.1990

a.»Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Kl. [Leasinggeberin], die nach ... [ihren] Vertragsbedingungen zur Schadensersatzverpflichtung des Bekl. [Leasingnehmer] führt, ist nicht zweifelhaft. Daß es sich bei der [...]

a-b.Berechtigte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen nicht beseitigter erheblicher Mängel der Mietsache (hier: Geruchsbelästigungen); (b) keine Verwirkung des Kündigungsrechts für den Fall, daß der Mieter die Kündigung erst kurze Zeit nach Ablauf der von ihm zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist erklärt, und der Vermieter den Mangel zwar vor der Kündigungserklärung, aber nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist beseitigt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 224/87) | Datum: 05.05.1988

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

Gesonderte Verjährung für jeden einzelnen Schaden aus Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache.

OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987

»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]

Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des Mietgrundstücks

BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987

Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]

Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 184/54) | Datum: 15.01.1958

I. Der Beschwerdeführer, Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, ist Mieter einer Wohnung im Mietshaus B.-Str. 2 in Hamburg. Vor der Bundestagswahl 1953 hatte er an der Außenwand des Hauses unter [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen

BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997

I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]

Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]

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