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Ist eine in einem Mietvertrag vereinbarte Indexklausel mangels Genehmigung durch die Bundesbank unwirksam, folgt daraus nicht, daß die Indexierung völlig unbeachtlich bleibt; die Parteien haben mit der Klausel eine Mieterhöhung dahingehend einschränken wollen, daß eine Begrenzung nach § 1 MHG zusätzlich zu der sich aus § 2 MHG ergebenden Einschränkung, daß die Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen darf, beachtet werden muß.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 75/97) | Datum: 08.07.1997

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 104/99) | Datum: 09.11.1999

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]

'Ausnutzung' eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

LG Frankfurt/Main (2/11 S 425/97) | Datum: 12.05.1998

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 135/99) | Datum: 07.09.1999

Krit. Anmerkung von RiAG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1999, 765 . DRsp I(133)690b NZM 2000, 27 WuM 1999, 576 ZMR 1999, 764 [...]

Zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erhöhung von Betriebskosten (Grundsteuer)

LG Frankfurt/Main (2/11 S 409/99) | Datum: 02.05.2000

DRsp I(133)726c ZMR 2000, 675 [...]

Vereinbarung von Abstandszahlungen zwischen Mietern: (d) Rechtsnatur und Erscheinungsformen; (e) Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung, wonach der Mietnachfolger eine Geldsumme dafür zu zahlen hat, daß der Vormieter die Wohnung freimacht.

LG Frankfurt/Main (2/8 S 83/84) | Datum: 11.03.1986

»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]

Bei einem gemischt genutzten Gebäude dürfen die Wohnraummieter grundsätzlich nicht mit Kosten belastet werden, die durch die gewerbliche Nutzung entstehen. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Trennung zwischen Wohn- und Gewerberäumen nicht möglich ist oder die gewerblichen Kosten annäherungsweise denen einer Wohnraumnutzung entsprechen, kann eine pauschal für das gesamte Gebäude geltende Abrechnung für die Betriebskosten erstellt werden. Auch wenn im endgültigen Grundsteuerbescheid der Gemeinde nur ein einheitlicher Grundsteuerbetrag für das Mietobjekt ausgewiesen ist, kann die Grundsteuer regelmäßig anhand der Ertragswertberechnung der Finanzbehörde (Ermittlung der Jahresrohmieten) nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeteilt werden.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 55/97) | Datum: 30.09.1997

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

Anfechtungsklage gegen die Wahl einer haftungsbeschränkten UG zur Wohnungseigentumsverwalterin - Erteilung einer anwaltlichen Prozessvollmacht durch den Verwalter; Hauptsacheerledigung durch die Wiederwahl der Verwalterin; Informationsverschaffungspflichten der Wohnungseigentümer vor der Wahl

LG Frankfurt/Main (2-13 S 94/12) | Datum: 04.12.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil und das angefochtene [...]

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