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Rückgabe der Mietsache; Kosten von Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die farbliche Gestaltung der Mieträume

LG Lübeck (14 S 221/00) | Datum: 21.11.2000

NZM 2002, 485 [...]

Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem Mietpartei

LG Lübeck (6 S 278/94) | Datum: 24.02.1995

Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]

1. Der nach fristloser Kündigung des Mietvertrags über ein zu errichtendes Haus durch den Mieter geltend gemachte Schadensersatz wegen Nichterfüllung umfaßt nicht den Betrag, den der Mieter für den Einsatz von Urlaub zur Renovierung der Ersatzwohnung geltend macht. 2. Der Mieter kann Ersatz der Mietdifferenz zu der gegenwärtig von ihm bewohnten Wohnung nur verlangen, wenn er nachweist, daß eine angemessene vergleichbare Wohnung mit zumutbarem Aufwand nicht zu finden war.

LG Lübeck (14 S 188/90) | Datum: 17.12.1991

WuM 1992, 605 [...]

c-d. Fensterscheiben und Fensterrahmen können weder mit ihrer Außen- noch mit ihrer Innenseite Gegenstand des Sondereigentums sein, (d) und zwar sowohl bei Einfach- als auch bei Mehrscheibenverglasung.

LG Lübeck (7 T 365/85) | Datum: 01.07.1985

»... Fenstergläser und Fensterfassungen .. können nicht Sondereigentum sein. Nach § 5 Abs. 1 WohnEigG sind Ä vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach § 5 Abs. 3 WohnEigG Ä Gegenstand des Sondereigentums die [...]

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gehaltsabtretung des Mieters zugunsten des Vermieters.

LG Lübeck (14 S 307/84) | Datum: 19.03.1985

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

Eine Minderung des Mietzinses wegen Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm, Staub und Schmutz von einer benachbarten Großbaustelle ist ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Abschluß des Mietvertrags die tatsächlichen Umstände gekannt hat, aus denen die künftige Beeinträchtigung erwächst.

LG Lübeck (6 S 381/94) | Datum: 06.10.1995

Im Streitfall handelte es sich um die Baustelle des Karstadt-Gebäudes in Lübeck. Die Kammer weist darauf hin, daß die beklagten Mieter schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ganz in der Nähe der Baustelle gewohnt [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Fenstermodernisierung

LG Lübeck (14 S 60/89) | Datum: 09.01.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hatte auch in der Sache Erfolg und führte zur Klagabweisung. Aufgrund der unstreitig in der von den Beklagten [...]

LG Lübeck - 2001/8468

LG Lübeck (14 S 160/89) | Datum: 04.01.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin hatte zum größten Teil Erfolg. Die Beklagte hat einen Anspruch gegen die Klägerin auf ungehinderte Zufahrt zu ihrer Wohnung [...]

LG Lübeck - 2001/8466

LG Lübeck (6 S 354/83) | Datum: 31.01.1984

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin war zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, [...]

LG Lübeck - 2001/8464

LG Lübeck (6 S 206/97) | Datum: 29.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer vermag den Klägern - ebenso [...]

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