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Zurechnung der Ausschüttung von Gewinnsanteilen einer GmbH an einen ausgeschiedenen Gesellschafter

BFH (IX R 35/16) | Datum: 13.03.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 14 K 3263/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzurechnung von Instandhaltungsaufwendungen des Mieters oder Pächters eines Grundstücks zum Gewerbeertrag mangels grundsätzlicher Bedeutung

BFH (III B 160/17) | Datum: 25.09.2018

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 11 K 12023/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien

BGH (IX ZR 143/12) | Datum: 18.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

BFH (I R 31/19) | Datum: 01.06.2022

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 10 K 2842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit steht, [...]

Zulässigkeit der Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides bei Bestandskraft der zugrundeliegenden Steuerfestsetzung

BFH (XI R 50/17) | Datum: 16.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 10 K 10105/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

Begriff des eigenen Grundbesitzes im Sinne von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Voraussetzungen der Kürzung gem § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen Anwendbarkeit der Kürzungsvorschrift bei Eingang der Aufwendungen für einzelne Betriebsvorrichtungen in die Herstellungskosten des Gebäudes

BFH (III R 34/17) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.2016 – 8 K 1064/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.

BGH (XII ZR 111/12) | Datum: 15.10.2014

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil insoweit aufgehoben, als [...]

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