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»1. In Verfahren des dinglichen Arrests oder der einstweiligen Verfügung kann eine falsche eidesstattliche Versicherung schon dann strafbar sein, wenn diese dem zuständigen Gericht per Telefax zugeleitet worden ist. 2. Eine eidesstattliche Versicherung ist in der Regel auch dann abgegeben, wenn die Originalvorlage vom Absender unterschrieben und sie dann vom Telefaxgerät des Absenders mit seinem Wissen und Wollen direkt dem entsprechenden Gerät des Gerichts übermittelt worden ist. 3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann eine nach Erhebung des Widerspruchs gemäß § 924 ZPO abgegebene eidesstattliche Versicherung im Rahmen des § 156 StGB nur dann rechtliche Bedeutung und damit strafrechtliche Relevanz erlangen, wenn eine Partei in mündlicher Verhandlung von ihr Gebrauch macht oder auf die bereits vorliegende eidesstattliche Versicherung Bezug nimmt.«

BayObLG (5 St RR 79/94) | Datum: 23.02.1995

Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]

Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995

Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]

Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache

BGH (VIII ZR 116/89) | Datum: 21.02.1990

Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, beauftragte die Klägerin durch Vertrag vom 7. September 1982 mit der Installation einer 'Organisationslösung', bestehend aus einem David Computersystem sowie dazugehöriger [...]

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]

Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage

BGH (XII ZR 100/91) | Datum: 01.04.1992

Der Kl. ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Unterbindung unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen [AGB] gehört. Die Bekl. vermietet Fernschreibanlagen und verwendet dabei AGB, [...]

»1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen. 2. Ebenso wie ein EDV-Berater mit Hochschulabschluß übt auch ein Autodidakt nur insofern einen ingenieurähnlichen Beruf aus, als er im Bereich der Systemtechnik tätig wird (Anschluß an BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337). 3. Entwickelt ein EDV-Berater sowohl System- als auch Anwendersoftware, so sind die einzelnen Aufträge getrennt zu beurteilen. Wird im Rahmen ein und desselben Auftrags sowohl System- als auch Anwendersoftware entwickelt, so richtet sich die Qualifizierung danach, welche Tätigkeiten bei der Erledigung des Auftrags prägend im Vordergrund stehen. 4. Eine Personengesellschaft ist gewerblich tätig, wenn auch nur ein Gesellschafter neben Projekten aus dem Bereich der Systemtechnik solche Aufträge durchführt, die prägend von der Anwendersoftware bestimmt werden.«

BFH (IV R 17/90) | Datum: 07.11.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die auf dem Gebiet der EDV-Beratung tätig ist. Sie berät Unternehmen und führt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der [...]

Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen Nichtlieferung eines Handbuchs; Darlegungs- und Beweislast; Schadensminderungspflicht des Leasinggebers nach Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges des Leasingnehmers

BGH (VIII ZR 334/88) | Datum: 05.07.1989

Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]

Spontanauskünfte an die USA

BFH (I B 12/92) | Datum: 29.04.1992

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte 1981 Architektenleistungen an einen Auftraggeber in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er erzielte dadurch einen Gewinn von rd. 194.000 DM. [...]

Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der Gewährleistungsrechte bei der Erstellung einer Software

BGH (X ZR 141/95) | Datum: 04.03.1997

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen; die Beklagte erstellt und vertreibt unter anderem Computerprogramme für die Energiewirtschaft. Dazu gehört das EAS Energieabrechnungssystem mit den Komponenten [...]

Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten

BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]

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