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Fundstelle: BSGE

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Gericht

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Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 RE 1/18 R) | Datum: 13.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte Befugnis des Gesetzgebers zur Regelung von Sonderfällen im Bereich der sog. 'unechten Unfallversicherung' Tätigkeit von Unglückshilfe-Unternehmen im öffentlichen Interesse und nicht gewinnorientiert Keine Beitragspflicht im Wege einer europarechtskonformen Auslegung

BSG (B 2 U 21/17 R) | Datum: 29.01.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 5/19 R) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen der Krankenhäuser

BSG (B 1 KR 22/16 R) | Datum: 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II rückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags nach dem SGB III

BSG (B 4 AS 29/13 R) | Datum: 02.04.2014

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber einem Zahlungsanspruch auf Rente aus abgetretenem Recht

BSG (B 5 R 36/12 R) | Datum: 29.01.2014

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen

BSG (B 4 AS 48/08 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe Keine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014 - bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung Keine Rückforderung von Leistungen auf noch nicht fällige, aber einredefreie Verbindlichkeiten

BSG (B 1 KR 31/21 R) | Datum: 22.06.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten durch eine Ergotherapeutin ist keine Lehrtätigkeit

BSG (B 5 RE 19/14 R) | Datum: 23.04.2015

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von [...]

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer auf der Grundlage eines bestandskräftigen Mitgliedsscheins Auslegung des Begriffs 'Haus- und Ziergarten'

BSG (B 2 U 4/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]

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