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Fundstelle: AfP

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Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]

Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß

BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]

Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

BGH (VI ZR 23/93) | Datum: 12.10.1993

Der Kläger ist seit 1985 Vorstandsvorsitzender der Hoechst-AG. Der Beklagte repräsentiert in der Bundesrepublik Deutschland die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Hoechst-AG produziert u.a. vollhalogenierte [...]

Die Eigentümergemeinschaft kann die Beseitigung einer ohne Zustimmung angebrachten Funkantenne nicht verlangen, wenn diese die Wohnanlage weder optisch noch sonstwie beeinträchtigt.

BayObLG (BReg 2 Z 57/90) | Datum: 30.05.1990

Vorinstanz: LG Ansbach, AfP 1991, 461 NJW 1990, 3218 NJW-RR 1990, 1167 WuM 1990, 611 [...]

»1. Zu Verfassungsrechtsfragen im Zusammenhang mit einer Gemeindeordnung, die zur Bewahrung des historischen Stadtbildes Außenantennen jeder Art. dort für unzulässig erklärt, wo eine Anschlußannahme an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost möglich ist. 2. Art. 112 Abs. 2 BV verbürgt die Informationsfreiheit einschließlich ihrer besonderen Ausprägung der Rundfunkempfangsfreiheit als Grundrecht. Rundfunkempfang im Sinne dieser Verfassungsnorm ist auch der Fernsehempfang. 3. Die Rundfunkempfangsfreiheit umfaßt grundsätzlich die Freiheit des Bürgers zur Benützung von Geräten, die ihm eine Auswahl unter den am Ort technisch empfangbaren Rundfunkprogrammen und Fernsehprogrammen ermöglichen. Sie bezieht sich auch auf solche Programme, die aus technischen Gründen nur mit schwankender oder schlechter Qualität oder nur zu bestimmten Tageszeiten empfangen werden können. 4. Denkmalschutz und Bewahrung historischer Stadtbilder sind unter dem Blickwinkel der Verfassung wichtige Gemeinschaftsgüter. Gleichwohl wiegen die Einbußen, die ein Stadtbild durch die herkömmlichen Außenantennen auf den Dächern zweifellos erfährt, geringer als die Eingriffe in die Rundfunkempfangsfreiheit, die mit einem allgemeinen Verbot derartiger Außenantennen verbunden sind. Bietet eine Außenantenne gegenüber dem Programmangebot des Breitbandkabels zusätzliche Empfangsmöglichkeiten über die Außenantenne auswählen zu können.«

BayVerfGH (Vf 20-VII-84) | Datum: 27.09.1985

VerfGH 38, 134 AfP 1985, 277 BayVBl 1986, 14 DÖV 1986, 72 DVBl 1986, 44 NJW 1986, 833 WuM 1986, 106 ZUM 1985, 617 [...]

Informationsfreiheit und Entfernung einer Parabolantenne

BVerfG (1 BvR 1912/95) | Datum: 11.07.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]

Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer Überwachung

BGH (VI ZR 176/09) | Datum: 16.03.2010

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte, eine Firma für Sicherheits- und [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

BVerfG (1 BvR 78/02) | Datum: 12.04.2007

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]

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