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Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung; Untersagung der Übertragung und Beförderung des ausgeschriebenen Dienstpostens 'Lehrkraft für die Notfallsanitäterschule im Bereich Feuerwehr' mit einem Bewerber

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 22/20) | Datum: 09.02.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

OVG Schleswig-Holstein (3 MB 10/19) | Datum: 12.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB

OVG Schleswig-Holstein (1 KN 10/17) | Datum: 27.08.2020

Der Bebauungsplan Nr. 118 - östlich der Riemannstraße und südlich Kuhbergsredder - der Antragsgegnerin vom 23. März 2016 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

Rechtsschutz von Wohnungseigentümer gegen Bebauunsplan mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes 'Hotelbetrieb' für das Gebäude

OVG Schleswig-Holstein (1 KN 20/17) | Datum: 05.08.2021

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerinnen zu 3 und zu 5 den Normenkontrollantrag zurückgenommen haben. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung des bisherigen Vorbringens im Klageverfahren; Auslegung eines Widerspruchs gegen einen teilweise ablehnenden und teilweise stattgebenden Verwaltungsakt

OVG Schleswig-Holstein (2 LA 15/19) | Datum: 30.07.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Betriebsgesellschaft, Gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Jahreskurabgabe, Kurabgabe, Mietvertrag, Missbrauch, rechliche Gestaltungsmöglichkeit, Scheingeschäft, unmittelbarer Besitz

OVG Schleswig-Holstein (2 LA 124/05) | Datum: 05.09.2006

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 5 VwGO gestützte Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den Ausführungen des Beklagten zur Begründung seines Zulassungsantrages ergeben sich keine [...]

Einordnung eines Merkmals aus einer Stellenausschreibung als konstitutiv

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 17/14) | Datum: 22.08.2014

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer -vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der von der Bauleitplanung berührten privaten und öffentlichen Belange

OVG Schleswig-Holstein (1 KN 14/18) | Datum: 18.03.2024

Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1. 20/25, die Antragsteller zu 2. als Gesamtschuldner 3/25, die Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner 1/25 und [...]

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