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Zur Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleitungsregeln wegen Sachmangels.

OLG München (21 U 4948/94) | Datum: 19.05.1995

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

1. Zur Schutzfähigkeit des Firmenlogos 'Paris Tours'. 3. Unterläßt es der Reiseveranstalter, dem Reisenden bei der Anzahlung des Reisepreises einen Sicherungsschein auszuhändigen (§ 651k Abs. 4), verstößt er dadurch gegen § 1 UWG.

OLG München (29 U 2900/95) | Datum: 09.11.1995

OLGR-München 1996, 261 OLGReport-München 1996, 261 RRa 1996, 113 WRP 1996, 238 wrp 1996, 238 [...]

Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache

OLG München (21 U 6746/94) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Weigerung der Beklagten, ihr die verpachtete Gaststätte zu überlassen. I. Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 27. Juni 1989 das in ... gelegene Gasthaus ... zum Betrieb [...]

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede

OLG München (21 U 6523/94) | Datum: 22.12.1995

Die Klägerin verlangt Mietzins für Gewerberäume im Erdgeschoß und Kellergeschoß des Hauses ... in ... für Dezember 1993 bis einschließlich Mai 1994. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Feststellung, daß [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvorvertrag

OLG München (7 U 4427/98) | Datum: 24.11.1999

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte aufgrund eines behaupteten Mietvorvertrags verpflichtet ist, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Hilfsweise hat sie wegen Verletzung eines vereinbarten [...]

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrages; Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG München (21 U 4334/95) | Datum: 12.07.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

OLG München (3 W 1332/00) | Datum: 17.04.2000

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]

1. Es besteht kein Mangel an der Mietsache 'Hotelzimmer', wenn zu dem dort vorhandenen Zimmersafe - heimlich - ein Nachschlüssel angefertigt wurde. 3. Gegen eine Partei, die nicht Berufungsführer ist, kann Anschlußberufung nicht eingelegt werden.

OLG München (25 U 2445/92) | Datum: 22.09.1992

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 2825/91 OLGR-München 1992, 161 [...]

Hat der Verpächter die Kaution vorbehaltlos zurückbezahlt, ist die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Pachtverhältnis ist ausgeschlossen, weil durch die Rückzahlung schlüssig zu erkennen gegeben wurde, daß der Zustand der zurückgegebenen Pachtsache als vertragsgemäß anerkannt und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen verzichtet wird.

OLG München (21 U 2279/89) | Datum: 14.07.1989

Die Parteien streiten über Ansprüche auf einem beendeten Pachtverhältnis. Der Kläger verpachtete ab 1.8.1985 die Gaststätte mit Wohnung und Garage an die Beklagte zu 1). Ob auch der Beklagte zu 2) Vertragspartner war, [...]

»1. Schuldhaftes Zögern bei Zurückweisung einer Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht (§ 174 S. 1 BGB) setzt neben der objektiven Komponente, nämlich einem nicht mehr hinnehmbaren Zeitablauf, subjektiv ein schuldhaftes, also vorwerfbares Handeln voraus (hier: Beurteilung einer Verzögerung der Zurückweisung durch Urlaub und Krankheit). 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Anwendung von § 242 BGB eine Zurückweisung der Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht ausgeschlossen ist, wenn die Erklärung von Personen stammt, deren Handeln der Zurückweisende schon früher hingenommen hat. 3. Zur Frage, wann von einer treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Kündigungserklärung ausgegangen werden kann, wenn diese angekündigt war. 4. Der Zugang einer Kündigung bei der Empfangsvertreterin einer von zwei Mitgliedern einer Miteigentümergemeinschaft genügt zu ihrer Wirksamkeit nicht.«

OLG München (21 U 5934/94) | Datum: 04.08.1995

NJW-RR 1997, 904 OLGR-München 1997, 110 [...]

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