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Gericht: LG Zwickau

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Übersendung von Belegkopien an den Mieter

LG Zwickau (6 S 176/02) | Datum: 06.12.2002

Die Kammer beruft sich u.a. auf OLG Düsseldorf (DRsp-ROM Nr. 1993/3859 = WuM 1993, 411 ), LG Frankfurt/M. (WuM 1999, 576 ) und LG Hamburg (WuM 2000, 197). Nach Ansicht der Kammer kann in einem Fall wie dem [...]

Zur Beurteilung der Frage, ob vermietete Räume am 3.10.1990 auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar waren, ist darauf abzustellen, ob sie zu diesem Zeitpunkt den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse entsprochen haben. Kann der genaue Zustand der Wohnung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden, so geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf die Preisbindung beruft, da diesen die Beweislast für die Preisbindung trifft.

LG Zwickau (6 S 21/95) | Datum: 13.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]

Rechte des Mieters bei Einfrieren der Toilette im Winter

LG Zwickau (6 S 62/00) | Datum: 20.04.2001

WuM 2002, 543 [...]

Gültigkeit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist für Wohnraummietverträge, die formularmäßig zur Zeit der ehemaligen DDR abgeschlossen wurden.

LG Zwickau (6 S 52/95) | Datum: 04.07.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Parteien streiten um Mietzins für die Dauer der Kündigungsfrist aufgrund mieterseitiger Kündigung des [...]

Hat der Mieter die rückständige Miete erst nach Rechtshängigkeit gezahlt und damit die Wirkungen des § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB ausgelöst, so hat er gem. §§ 91a Abs. 1, 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

LG Zwickau (6 T 112/96) | Datum: 22.01.1997

Wegen des zugrundeliegenden Sachverhaltes wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig; die [...]

1. Ein Festhalten an der Kappungsgrenze des § 4 Abs. 3 BetrKostUV für die Heizkosten ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der ermittelte Verbrauch des Mieters deutlich von dem Durchschnittsverbrauch sämtlicher weiterer Mieter des gleichen Wohnblocks abweicht. 2. Der Festbetrag aus § 4 Abs. 3 BetrKostUV gilt auch für den Fall, daß verbrauchsabhängig abgerechnet wird und der Mieter den Verbrauch an Heizenergie in der Regel selbst durch das Betätigen von Thermostatventilen beeinflussen kann. 3. Auch im Falle überdurchschnittlichen Verbrauchs kann der Vermieter sich nicht auf einen Anscheinsbeweis hinsichtlich eines Verschuldens des Mieters berufen.

LG Zwickau (6 S 170/95) | Datum: 21.11.1995

Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine ausschließliche Geltung der Kappungsgrenze für die Fälle, in denen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird, nicht gesehen (BVerfG WM 95, 22). Letztlich ist auch der [...]

Eine zu Zeiten der ehemaligen DDR im Rahmen eines Wohnraummietvertrages vereinbarte Kündigungsfrist von zwei Wochen für den Mieter könnte wirksam vereinbart werden und hat auch nach dem Beitritt weiterhin Geltung.

LG Zwickau (6 S 48/95) | Datum: 13.06.1995

WuM 1996, 40 [...]

Für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt es darauf an, wann das Mietobjekt überlassen wurde; das gilt auch dann, wenn dieselben Vertragsparteien über das Mietobjekt einen neuen Mietvertrag abschließen. Die Überlassung kann schon vor Abschluß des Mietvertrags erfolgen.

LG Zwickau (6 S 202/97) | Datum: 12.12.1997

DRsp I(133)636b WuM 1998, 158 [...]

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