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Zum Anspruch des ausländischen Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn der Mieter die Möglichkeit des Empfangs eines muttersprachlichen Programms aus dem Heimatland über einen Breitbandkabelanschluß hat.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4430/93) | Datum: 22.11.1993

Siehe hierzu den Beschluß des BayObLG vom 25. März 1994 - RE-Miet 6/93 = DRsp-ROM Nr. 1996/30443 WuM 1994, 60 ZMR 1994, 118 [...]

1. Verstößt eine Staffelmietvereinbarung gegen § 10 Abs. 2 Satz 4 MHG, ist sie auch dann vollständig und nicht nur teilweise unwirksam, wenn nur bei einer von mehreren Zeitspannen die gesetzliche Jahresfrist nicht eingehalten ist. 2. Der Vermieter kann Rückforderungsansprüchen des Mieters bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung in der Regel nicht den Verwirkungseinwand entgegenhalten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 246/97) | Datum: 27.06.1997

AIZ 1997, 20 DRsp I(133)628c-d WuM 1997, 438 ZMR 1997, 648 [...]

Verlangt der Vermieter, daß der Mieter den Einbau einer Gasetagenheizung anstelle von bisher vorhandenen Gaseinzelöfen duldet, muß er zuvor die voraussichtliche Heizkostenbelastung des Mieters darlegen.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 3172/93) | Datum: 19.09.1993

WuM 1993, 670 [...]

1. Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf einen nach Punkten aufgebauten Mietspiegel bezieht, muß grundsätzlich die Eingruppierungsmerkmale angeben, aus denen sich die Einordnung der Wohnung ergibt. 2. Das Fehlen solcher Angaben ist dann unschädlich, wenn der Vermieter dem Mieter kurze Zeit vorher mitgeteilt hat, wie die Wohnung einzugruppieren ist.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 722/96) | Datum: 02.08.1996

NJWE-MietR 1997, 27 [...]

Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Inklusivmiete unter Bezugnahme auf den Mietspiegel.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 9637/95) | Datum: 22.03.1996

WuM 1996, 344 [...]

Kann ein Vermieter, dem zwar materiell-rechtlich ein Räumungsanspruch gegen den Mieter zusteht, diesen Anspruch aus formellen Gründen - wie sich im Räumungsprozeß herausstellt - nicht realisieren und vergleicht er sich deshalb mit dem Mieter dergestalt, daß er diesem einen Ablösebetrag verspricht, wenn die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt wird, hat er im Falle der Nichteinhaltung des vom Mieter zugesagten Räumungstermins entweder die Möglichkeit, vom Vergleichsvertrag zurückzutreten oder an der Rückgabeverpflichtung des Mieters festzuhalten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2866/92) | Datum: 30.10.1992

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung nicht darauf stützen, daß er seine von ihm selbst bewohnte Wohnung verkauft habe und nunmehr räumen müsse, weshalb er auf die neu erworbene, aber vom Mieter bewohnte Wohnung angewiesen sei.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 6643/92) | Datum: 16.10.1992

[...]

Im Zustimmungsprozeß zu einer Mieterhöhung beträgt die Beschwer des Mieters das Dreifache der nach dem Ersturteil geschuldeten Mieterhöhung.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 11478/92) | Datum: 23.04.1993

WuM 1996, 158 [...]

Eine Eigenbedarfskündigung mangelt es an der erforderlichen Substantiierung, wenn sie sich lediglich darauf stützt, daß die Wohnung für eine pflegebedürftige Person benötigt werde, ohne zugleich anzugeben, aus welchen Gründen diese Person nicht in der eigenen Sieben-Zimmer-Wohnung untergebracht werden kann.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 6124/92) | Datum: 13.11.1992

[...]

Verspricht der Vermieter, die Mieträume nach einer Sanierung zu renovieren, umfaßt die Renovierung auch die Malerarbeiten an Wänden und Decken mit der Folge, daß der Mieter Schönheitsreparaturen erst an den renovierten Räumen vornehmen muß.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 7652/91) | Datum: 05.03.1993

Siehe hierzu das Urteil des OLG Nürnberg vom 14. Juli 1992 - 11 U 1242/92 WuM 1993, 121 [...]

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