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Gericht: LG Bonn Fundstelle: ZMR

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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer Mietwohnung

LG Bonn (6 T 396/07) | Datum: 18.02.2008

AGS 2009, 82 ZMR 2009, 38 [...]

1. Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die darauf gestützt wird, daß der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB), ist nur wirksam, wenn der Kündigungsgrund vom Vermieter im Kündigungsschreiben so konkret dargelegt wird, daß dem Mieter eine hinreichende Rechtswahrung möglich ist. 2. Ein Kündigungsgrund nach § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Ergebnis durch die nach Durchführung von Baumaßnahmen beabsichtigte anderweitige Vermietung nicht wesentlich besser dasteht als bei Fortbestand des alten Mietverhältnisses; er hat zunächst alle ihm zumutbaren Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit auszuschöpfen, bevor er das Mietverhältnis beenden darf.

LG Bonn (6 S 132/91) | Datum: 30.09.1991

ZMR 1992, 114 [...]

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