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Gericht: AG Löbau

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Ein Mieterhöhungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Mieter die Berechnung selbst, zumindest aber die Berechnungsgrundlage in einer Weise dargelegt wird, die es ihm ermöglicht, den Betrag und die Berechtigung der Mieterhöhung nachzuvollziehen.

AG Löbau (2 C 0849/95) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete im Rahmen des § 12 MHG , soweit die Beklagten nicht bereits zugestimmt haben. Der Anspruch [...]

Auch bei Mieterhöhungsverlangen nach § 12 MHG muß die Jahressperrfrist für Mieterhöhungen aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG beachtet werden. Ein vor Ablauf der Wartefrist gestelltes Erhöhungsverlangen ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]

1. Die Erklärung, mit der der Vermieter aufgrund § 1 BetrKostUV die Betriebskosten auf den Mieter umlegt, bedarf der Schriftform. Ein mittels EDV erstelltes Schreiben ist vom Vermieter zu unterzeichnen. Anderenfalls ist die Umlage der Betriebskosten unwirksam, da es an der erforderlichen Schriftform fehlt. 2. Eine § 8 MHG nachgebildete Formerleichterung gilt für die Umlage der Betriebskosten nicht, da sie nicht Eingang in den Gesetzestext gefunden hat. 3. Der Formmangel ist auch nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich.

AG Löbau (2 C 0327/95) | Datum: 02.11.1995

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung ... Die Beklagte ist ihre Mieterin. Mit nicht unterzeichnetem Computerschreiben vom 06.08.1991 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf §§ 4, 11 Miethöhegesetz und die [...]

Die freiwillige Mieterhöhung aufgrund einer Instandsetzungsvereinbarung setzt eine Vereinbarung vor Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen voraus.

AG Löbau (7 C 0367/94) | Datum: 22.09.1994

Die Klage und die Widerklage sind unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von 1.369,15 DM, weil die Mietzinsvereinbarung vom 24.10.1993 gemäß § 5 II der 2. [...]

Der Vermieter kann Zahlungen des Mieters entgegen einer ausdrücklich getroffenen Tilgungsbestimmung nicht mit einer anderweitigen Forderung anstatt mit der Miete verrechnen.

AG Löbau (17 C 169/93) | Datum: 01.07.1993

WuM 1994, 263 [...]

Prozeß über die Berechtigung des Verlangens der Zustimmung zur Mieterhöhung: a) Beschränkung der Überprüfung des Zustandes auf die im Zustimmungsverlangen als schadensfrei bezeichneten Gebäudebestandteile; b) Risse in den Außenwänden als »erheblicher Schaden«.

AG Löbau (2 C 977/95) | Datum: 29.02.1996

RAnB 1996, 172 [...]

Anforderungen an die Pflicht des Vermieters, das Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung schriftlich zu erläutern.

AG Löbau (6 C 1023/95) | Datum: 23.02.1996

RAnB 1996, 171 WuM 1996, 281 [...]

Ein über eine Werkwohnung abgeschlossenes Mietverhältnis wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - sofern keine Kündigung gem. § 130 ZGB vorliegt - als gewöhnliches Mietverhältnis mit der Folge fortgesetzt, daß der Ehegatte Mitmieter wird; ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist somit an beide Mieter zu richten.

AG Löbau (2 C 926/95) | Datum: 08.02.1996

RAnB 1996, 169 [...]

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