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Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

OLG Brandenburg (3 U 33/18) | Datum: 02.04.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Stuttgart (7 U 172/21) | Datum: 27.01.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Folgen des subjektiven Ausübungshindernisses eines Wohnrechts wegen Pflegebedürftigkeit - Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Celle (4 W 195/07) | Datum: 15.10.2007

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin ist für ihre Rechtsverteidigung mangels hinreichender Erfolgsaussichten aus den zutreffenden [...]

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

OLG Brandenburg (4 U 96/17) | Datum: 19.12.2018

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

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