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Zur Haftung für Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (1 U 96/05) | Datum: 06.04.2006

I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Zeit von April [...]

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Untersagung der Nutzung dreier Kraftfahrzeug-Stellplätze; Öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum als 'geborene' Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes; Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO und das hiermit verbundene Verbot oberirdischer Stellplätze ist als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für einen Grundstückseigentümer im Plangebiet nachbarschützend

VGH Baden-Württemberg (3 S 2373/20) | Datum: 24.02.2021

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Juli 2020 - 1 K 508/19 - wird abgelehnt. Der Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus für Kanalbenutzungsgebühren

OVG Bremen (2 B 194/18) | Datum: 23.11.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.07.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Beschluss getroffene [...]

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung; Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus; Berufen auf eine von dem Bauvorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11076/18.OVG) | Datum: 26.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Garage, Stellplatz: Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit; Beschwerdebegründung; Materielle Präklusion; Baulast; Stellplatzzufahrt

VGH Baden-Württemberg (3 S 2016/07) | Datum: 09.01.2008

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, namentlich ist die Antragstellerin als Wohnungseigentümergemeinschaft seit Inkrafttreten der Änderungen des [...]

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