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Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers

OLG Saarbrücken (1 U 272/10 - 74) | Datum: 30.11.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]

Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nur einem Hausanschluss

OLG Saarbrücken (1 U 2/11 - 1) | Datum: 21.12.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 7 KFH O 55/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer

OLG Saarbrücken (5 W 214/11 - 96) | Datum: 07.11.2011

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Mit notarieller Urkunde vom 5. Juni 1997 des Notars Dr. H. (UR Nr. .../1997, Bl. 3 ff. d.A.) vereinbarten die [...]

Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Saarbrücken (5 W 94/10-37) | Datum: 10.05.2010

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 25.11.2009 in Verbindung mit den Zwischenverfügungen vom 16.12.2009 und vom 5.2.2010 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts Veräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter Wohnungseigentümer Versterben der Berechtigten

OLG Saarbrücken (5 W 49/18) | Datum: 10.07.2018

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einem Kraftfahrzeugabstellplatz Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer Andere Wohnungseigentümer als Berechtigte des Sondernutzungsrechts

OLG Saarbrücken (5 W 17/18) | Datum: 06.03.2018

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der [...]

Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der Reparatur durch Mehrheitsbeschluss

OLG Saarbrücken (5 W 104/06) | Datum: 29.11.2006

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Straße in Homburg, die aus drei Gebäuden mit je 25 Wohneinheiten besteht. In der das Anwesen betreffenden Teilungserklärung sind als Gegenstand des [...]

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