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Voraussetzungen der Verpflichtung des Erstkäufers einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung zu Wohngeldzahlungen; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages wegen krass überhöhten Kaufpreises

OLG Dresden (3 W 876/09) | Datum: 17.12.2009

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.07.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses Gewährung einer Räumungsfrist

OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]

Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender Wohnfläche

OLG Dresden (3 AR 90/97) | Datum: 15.12.1997

MDR 1998, 643 NJW-RR 1998, 512 NZM 1998, 184 OLGReport-Dresden 1998, 309 WuM 1998, 144 [...]

Abstimmung in der Eigentümerversammlung durch Rechtsgemeinschaften als Wohnungseigentümer

OLG Dresden (3 W 719/05) | Datum: 29.07.2005

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P Straße in L . Die Antragsgegnerin zu 1) ist Alleineigentümerin der Wohneinheiten 1, 2, 5, 8, und 10. Eigentümer der [...]

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