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Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

OLG Koblenz (1 Verg 1/12) | Datum: 30.03.2012

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der geschuldeten Wohnfläche

BGH (V ZR 246/96) | Datum: 11.07.1997

Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1991 'kauften' die Kläger von den Rechtsvorgängern der Beklagten eine noch zu erstellende Dachgeschoßwohnung zum Preis von 276.900 DM. Die Wohnung wurde nach den mitbeurkundeten [...]

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

OLG München (9 U 635/17 Bau) | Datum: 26.03.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesen Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Celle (14 U 51/18) | Datum: 23.12.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Stuttgart (10 U 137/15) | Datum: 09.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag

OLG Düsseldorf (I-21 U 178/14) | Datum: 14.04.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 17 O 7/12 vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und die [...]

Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlicher Leistungserbringung beim Architektenvertrag

OLG Celle (14 U 54/11) | Datum: 26.10.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Auslegung eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners

OLG Celle (13 Verg 7/12) | Datum: 08.11.2012

Die Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, vom 26. Juni 2012 wird auf die sofortige Beschwerde hin aufgehoben [...]

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i.S.d § 215 Abs. 1 s. 1 BauGB; Einstufung von im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen als fristwahrende Rüge im Normenkontrollantrag; Rechtliche Ausgestaltung des Vorliegens eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang

VGH Baden-Württemberg (8 S 1300/09) | Datum: 04.04.2012

Der Bebauungsplan 'Wiedholz-Teiländerung und Erweiterung' der Stadt Überlingen vom 13. Mai 2009 wird für unwirksam erklärt, soweit er Festsetzungen für das 'Quartier 3' trifft. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

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