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vGA, Mietvertrag

BFH (I B 183/02) | Datum: 09.07.2003

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Pachtzinszahlungen sowie darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ( [...]

Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

BFH (IX R 60/02) | Datum: 14.10.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1992 für 230 000 DM eine im Herbst 1993 fertiggestellte Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt 1993 Landesmittel nach dem sog. Dritten [...]

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

BFH (V B 30/04) | Datum: 21.05.2004

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Fremdvergleich

BFH (IX B 50/04) | Datum: 28.07.2004

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor. Es [...]

Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

BFH (XI R 43/01) | Datum: 04.05.2004

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab [...]

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

BFH (IX R 69/02) | Datum: 14.07.2004

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Kaufvertrag vom März 1994 --vermittelt durch die Zeugin C-- je zur ideellen Hälfte die Eigentumswohnung Nr. 1 [...]

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

BFH (IX R 22/03) | Datum: 10.12.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit Juli 1988 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages. Danach sollte das Eigentum nach dem 30. Dezember 1999, [...]

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

BFH (IX R 30/99) | Datum: 17.12.2003

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bilden eine Grundstücksgemeinschaft. Im Dezember 1992 übertrugen ihnen ihre Eltern zu gleichen Teilen ein Hausgrundstück sowie weitere elf Wiesen- und Ackergrundstücke. Als [...]

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

BFH (IX R 105/00) | Datum: 17.12.2003

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Im Jahre 1992 erwarben der Kläger und seine Eltern ein Grundstück zu je [...]

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch

BFH (IX R 44/98) | Datum: 10.12.2003

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Sie verpflichtete sich, das vorhandene Wohnhaus [...]

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