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Eine Vielzahl von Wasserdurchbrüchen aufgrund Planschen von Kindern in der Badewanne rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (4 C 0676/93) | Datum: 28.03.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung im Hause ... aufgrund fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs und Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sowie die [...]

Beruht eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 554 BGB darauf, daß der Mieter die vom Vermieter geforderten Mieterhöhungsbeträge nicht gezahlt hat, jedoch den vereinbarten bisherigen Mietzins entrichtete, ist die Kündigungsbeschränkung des § 9 Abs. 2 MHG zu beachten. Danach kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung des erhöhten Mietzinses nach §§ 2-7 MHG kündigen, falls nicht die Voraussetzungen des § 554 BGB wegen des bisher geschuldeten Mietzinses vorliegen. Eine trotzdem erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig.

AG Görlitz (4 C 0146/94) | Datum: 13.05.1994

Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum, die Wirksamkeit von Mieterhöhungen und um die Berechtigung zur Mietminderung wegen Fehlern an der Mietsache, die deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch [...]

Der Vermieter einer Wohnung ist auch unmittelbar vor deren Reprivatisierung verpflichtet, die ihm gem. § 536 BGB obliegenden Verpflichtungen (hier: Instandsetzung der Gasleitung) zu erfüllen.

AG Görlitz (4 C 0986/93) | Datum: 28.03.1994

Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der gelegenen Wohnung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an [...]

Unwirksamkeit einer Instandsetzungsvereinbarung bei preisgebundenem Wohnraum.

AG Görlitz (4 C 0990/93) | Datum: 28.02.1994

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständigen Mietzinsens. Die Klägerin vermietet im 2 Hausgrundstück Th.-K.-Str. 8 in Görlitz eine 65 m große Wohnung an den Beklagten und dessen Ehefrau. Im Rahmen einer vom [...]

1. Ein Mietvertrag über eine Werkwohnung, der zu Zeiten der DDR zwischen dem Betrieb als Vermieter und dem Mitarbeiter des Betriebes geschlossen wurde, kommt allein mit letzterem und nicht auch mit dessen Ehefrau zustande. 2. Wird die Kündigung der Wohnung auf Betriebsbedarf gestützt, so hat der Vermieter seine berechtigten Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Dabei ist eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses kein Grund für eine Beendigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (7 C 0543/93) | Datum: 06.12.1993

Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]

1. Zulässigkeit von Mieterhöhungen und Umlage von Betriebskosten bezüglich Wohnungen in der ehemaligen DDR für Altmietverträge. 2. Eine Grundmieterhöhungserklärung des Vermieters muß für den Mieter nachvollziehbar sein und zu ihrer Wirksamkeit neben der Angabe der bisherigen Miete mindestens Angaben zu dem zugrunde gelegten Erhöhungsbetrag pro Meter/Quadrat Wohnfläche und Angaben zu der zugrunde gelegte Wohnfläche enthalten. 3. Die Mitteilung über die Höhe der künftig zu zahlenden Betriebskosten ist nur wirksam, wenn der Vermieter dem Mieter neben der Höhe der begehrten Betriebskostenvorauszahlungen auch mindestens den Umlagemaßstab, die Art der Betriebskosten, die umgelegt werden sollen sowie Beginn und Ende eines Abrechnungszeitraums mitteilt.

AG Görlitz (4 C 0644/93) | Datum: 21.01.1994

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Grundstück des Klägers Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mieten sowie Betriebskosten in Anspruch, und begehrt von der Beklagten künftige monatliche [...]

Bei einem einheitlichen Mietvertrag über Gewerbe- und Wohnräume ist eine Teilkündigung allein bezüglich der Gewerberäume (hier: wegen unterlassener Zustimmung und Zahlung erhöhter Miete) unzulässig.

AG Görlitz (4 C 0702/93) | Datum: 29.12.1993

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung der von ihm im Grundstück ... gemieteten Gewerberäume aufgrund einer fristgemäßen Kündigung wegen Ablehnung der Zustimmung zur angemessenen Erhöhung des [...]

Kein Vorliegen eines Verfügungsgrundes, wenn der Mieter einer Wohnung im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert, wenn dadurch lediglich der Zeitplan der Maßnahmen gefährdet ist.

AG Görlitz (7 C 0371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

1. Bei Rückübertrag von Grundstücken und Gebäuden werden bestehende Mietverhältnisse nur angetastet, wenn der Mieter bei Abschluß des Vertrages nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG war. Eine Entscheidung über die Frage des redlichen Erwerbs des Mietrechts braucht in einem Räumungsprozeß jedoch nicht getroffen werden, da das Vermögensgesetz vorsieht, daß im Falle der Unredlichkeit der Mieter die Aufhebung des Rechtsverhältnisses mit einem Bescheid gemäß § 3 Abs.3 Vermögensgesetz durch das nach § 35 Vermögensgesetz zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu erfolgen hätte (§ 17 S. 2 Vermögensgesetz). 2. Eine Wohnsitzverlegung ist grundsätzlich ein Grund für eine Eigenbedarfskündigung. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Vermieter im selben Haus eine andere leerstehende Wohnung zur Verfügung steht. Sein Interesse daran, dieselbe Wohnung zu bewohnen wie vor einem früheren Wohnsitzwechsel ist nicht schutzwürdig.

AG Görlitz (4 C 0084/93) | Datum: 21.05.1993

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Rückübertragung eines Grundstücks: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da die Rückübertragung nicht zu Lasten der Klägerin gehen darf, die mit der Klage einen begründeten Anspruch geltend gemacht hat.

AG Görlitz (7 C 0427/92) | Datum: 16.09.1993

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

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