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Gericht: AG Görlitz Fundstelle: NJ

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Beruht eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 554 BGB darauf, daß der Mieter die vom Vermieter geforderten Mieterhöhungsbeträge nicht gezahlt hat, jedoch den vereinbarten bisherigen Mietzins entrichtete, ist die Kündigungsbeschränkung des § 9 Abs. 2 MHG zu beachten. Danach kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung des erhöhten Mietzinses nach §§ 2-7 MHG kündigen, falls nicht die Voraussetzungen des § 554 BGB wegen des bisher geschuldeten Mietzinses vorliegen. Eine trotzdem erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig.

AG Görlitz (4 C 0146/94) | Datum: 13.05.1994

Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum, die Wirksamkeit von Mieterhöhungen und um die Berechtigung zur Mietminderung wegen Fehlern an der Mietsache, die deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch [...]

1. Ein Mietvertrag über eine Werkwohnung, der zu Zeiten der DDR zwischen dem Betrieb als Vermieter und dem Mitarbeiter des Betriebes geschlossen wurde, kommt allein mit letzterem und nicht auch mit dessen Ehefrau zustande. 2. Wird die Kündigung der Wohnung auf Betriebsbedarf gestützt, so hat der Vermieter seine berechtigten Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Dabei ist eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses kein Grund für eine Beendigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (7 C 0543/93) | Datum: 06.12.1993

Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]

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